Fachausschuss empfiehlt Zustimmung Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen.
Juli 2024 1045. Sitzung am 14. Juni 2024 1044.
Fachkräfteeinwanderung, Tierhaltungslabel, Arzneimittelversorgung – grünes Licht für zahlreiche Gesetze
Juli 2024 1045. Sitzung am 14. Juni 2024 1044.
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Bundesratspräsident Daniel Günther nimmt am 8. und 9. April 2019 an der Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments in Wien teil. Am Rande des Treffens führt er trilaterale Gespräche mit den Präsidenten des französischen und polnischen Senats, Gérard Larcher und Stanislaw Karczewski.
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Bundesrat billigt Migrationspaket und ein Dutzend weiterer Gesetze
September 2024 1046. Sitzung am 5.
„Diese Zivilisierung der virtuellen Welt halte ich für eine der drängendsten Aufgaben unserer Zeit,“ Bundesratspräsident Michael Müller eröffnete am 22. Oktober das Diskussionsforum „Fake News, Hate Speech und Bots – Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat?“ im Bundesrat. In seiner Rede unterstrich er die Bedeutung von staatlicher Regulierung im Netz, aber auch der Förderung von digitaler Kompetenz.
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17 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause gebilligt. Sie können daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant in Kraft treten.
Januar 2024 sind Eingriffe zur Bestimmung des Geschlechts
Der neue Präsident des Bundesrates Daniel Günther will sich dafür einsetzen, den Menschen in Deutschland wieder mehr Mut zu machen. „Wer etwas zum Positiven verändern oder ein Ziel erreichen will, der braucht Mut, Optimismus und Zuversicht“, sagte Günther in seiner Antrittsrede vor dem Bundesratsplenum am 22. November 2018.
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Grünes Licht aus den Ländern: der Bundesrat billigte am 5. Juni 2020 abschließend zahlreiche Gesetze – unter anderem zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen, zum Verbot von Konversionsbehandlungen, zur Strafbarkeit der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zur Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzes und zum Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Autobahnbrücken.
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