Ausschuss empfiehlt Vermittlungsverfahren Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz möchte das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überweisen lassen. Sein Ziel ist es, das Gesetz aufheben zu lassen. Es greife wesentlich zu kurz und sehe kein ganzheitliches Konzept zum Umbau der Nutztierhaltung vor, begründet der Ausschuss seine Empfehlung. Er kritisiert, dass das Gesetz die verpflichtende Kennzeichnung nur für frisches Fleisch von Mastschweinen einführt, dessen Marktanteil maximal 20 Prozent betrage. Es lasse also den weitaus größeren Marktanteil ungeregelt, ebenso wichtige Absatzwege wie Gastronomie und Außer-Haus-Verpflegung. Vorgezogene, unvollständige Regelungen schafften Unsicherheiten und gefährdeten den Umbau der Tierhaltung, warnt der Ausschuss. Hilfsweise Entschließung Für den Fall, dass die Einberufung des Vermittlungsausschusses im Plenum nicht beschlossen würde, empfiehlt der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz eine Entschließung zu fassen, die sich an die Bundesregierung richtet. Dies soll ein langfristiges Finanzierungskonzept für den gewollten Transformationsprozess vorlegen, zeitnah die Haltungskennzeichnung auf die Produktionsstufen Ferkelproduktion und Ferkelaufzucht auszuweiten und Regelungen für weitere Tierarten neben Schweinen in das Gesetz aufzunehmen. Außerdem solle die Bundesregierung die Regelungen zum „Downgrading“ zwischen den Tierhaltungsstufen weiter im Sinne eines praktikablen Ansatzes auf der Verarbeitungsstufe vereinfachen. Das Plenum entscheidet am 7. Juli, welchen Empfehlungen es folgt. Sowohl die Anrufung des Vermittlungsausschusses als auch die Entschließung erfordern eine absolute Mehrheit von 35 Stimmen im Plenum.
Juli 2024 1045. Sitzung am 14. Juni 2024 1044.
