Bundesrat billigt 14 Gesetze und bekräftigt Solidarität mit Ukraine und Israel
unter anderem Entschließungen zur Bekämpfung des Antisemitismus
Bundesrat billigt 14 Gesetze und bekräftigt Solidarität mit Ukraine und Israel
unter anderem Entschließungen zur Bekämpfung des Antisemitismus
Bundesrat billigt 14 Gesetze und bekräftigt Solidarität mit Ukraine und Israel
unter anderem Entschließungen zur Bekämpfung des Antisemitismus
Bundesrat billigt 14 Gesetze und bekräftigt Solidarität mit Ukraine und Israel
unter anderem Entschließungen zur Bekämpfung des Antisemitismus
Konträre Ausschussempfehlungen Der federführende Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz spricht sich gegen die Zustimmung aus. Aufwand für die Landwirtschaft vermeiden Für den Fall, dass das Gesetz eine Zustimmung im Plenum erhält, schlägt der Agrarausschuss eine begleitende Entschließung vor. Darin fordert er eine Ausnahme zur Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht für langsamfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler, um insbesondere für landwirtschaftliche Betriebe Vertragsänderungen, Arbeitsaufwand und Kosten zu vermeiden. Bereits heute sei der Verkehrsopferschutz gewährleistet, da fast alle Halter von Arbeitsmaschinen und Staplern über Betriebs- oder Privathaftpflichtversicherungen verfügten und subsidiär die Verkehrsopferhilfe eintrete. Unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten sei die im Gesetz vorgesehene Regelung unverhältnismäßig – und zur Umsetzung der EU-Vorgaben auch nicht erforderlich. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet sich am 2. Februar 2024.
unter anderem Entschließungen zur Bekämpfung des Antisemitismus
Bundesrat billigt 14 Gesetze und bekräftigt Solidarität mit Ukraine und Israel
unter anderem Entschließungen zur Bekämpfung des Antisemitismus
Am Rande des Plenums empfing Bundesratspräsidentin Malu Dreyer am 22. September 2017 den neuen israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff zum Antrittsbesuch. Bei dem Gespräch ging es vor allem um die anstehende Reise der Bundesratspräsidentin nach Israel.
gesamte deutsche Politik entschieden gegen Rassismus, Antisemitismus
Redebeiträge: 2 647/23 Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus
Unterstützung aus dem Innenausschuss Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, das Gesetz zu billigen und in einer begleitenden Entschließung auf das Thema Staatenlosigkeit aufmerksam zu machen: Der Bundesrat soll die Bundesregierung auffordern, die Situation von staatenlosen Menschen in Deutschland verstärkt in den Blick zu nehmen und zu prüfen, wie Verwaltungshürden abgebaut und die Vollzugspraxis in Bund und Ländern verbessert werden kann. Die Bundesregierung möge alle wichtigen Akteure in den Bund-Länder-Gremien für die besonderen Belange von Staatenlosen sensibilisieren und Informationen für Behörden, Beratungsstellen und andere Multiplikatoren zur Verfügung stellen, die über die Besonderheiten für Staatenlose in staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren aufklären.
unter anderem Entschließungen zur Bekämpfung des Antisemitismus
Konträre Ausschussempfehlungen Der federführende Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen. Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz spricht sich gegen die Zustimmung aus. Aufwand für die Landwirtschaft vermeiden Für den Fall, dass das Gesetz eine Zustimmung im Plenum erhält, schlägt der Agrarausschuss eine begleitende Entschließung vor. Darin fordert er eine Ausnahme zur Kfz-Haftpflichtversicherungspflicht für langsamfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler, um insbesondere für landwirtschaftliche Betriebe Vertragsänderungen, Arbeitsaufwand und Kosten zu vermeiden. Bereits heute sei der Verkehrsopferschutz gewährleistet, da fast alle Halter von Arbeitsmaschinen und Staplern über Betriebs- oder Privathaftpflichtversicherungen verfügten und subsidiär die Verkehrsopferhilfe eintrete. Unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten sei die im Gesetz vorgesehene Regelung unverhältnismäßig – und zur Umsetzung der EU-Vorgaben auch nicht erforderlich. Welchen Empfehlungen das Plenum folgt, entscheidet sich am 2. Februar 2024.
unter anderem Entschließungen zur Bekämpfung des Antisemitismus
