Dein Suchergebnis zum Thema: antisemitismus

Vermittlungsverfahren gefordert Der federführende Rechtsausschuss möchte das Gesetz zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überweisen lassen. Heftige Kritik Er äußert erhebliche grundlegende und tiefgreifende fachliche Bedenken – insbesondere zur Gefahr für die Wahrheitsfindung und Beeinträchtigung des Opferschutzes, aber auch zu Verfahrensverzögerungen und zum Verhältnis von personellem, technischen, organisatorischen und finanziellen Aufwand und Mehrwert. Der Ausschuss verweist auf teils heftige und einhellig ablehnende Kritik aus der justiziellen Praxis. Die bisher praktizierte Dokumentation habe sich bewährt. Ein nachvollziehbarer Bedarf und eine fachliche Notwendigkeit für eine digitale Dokumentation sei weder erkennbar noch im Gesetz dargelegt. Ob das Plenum dieser Empfehlung folgt, entscheidet sich am 15. Dezember 2023.
vorgestellt wurden Initiativen der Länder zum Kampf gegen Antisemitismus

In der letzten Sitzung des Jahres absolvierte der Bundesrat nochmal ein umfangreiches Programm. Er gab grünes Licht für 24 Bundestagsbeschlüsse, rief zu zwei Gesetzen den Vermittlungsausschuss an, verabschiedete Entschließungen, beschloss Stellungnahmen zu Regierungsplänen und wählte einen neuen Richter am Bundesverfassungsgericht.
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Bundesrat wählt neues Mitglied des Bundesverfassungsgerichts
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In der letzten Sitzung des Jahres absolvierte der Bundesrat nochmal ein umfangreiches Programm. Er gab grünes Licht für 24 Bundestagsbeschlüsse, rief zu zwei Gesetzen den Vermittlungsausschuss an, verabschiedete Entschließungen, beschloss Stellungnahmen zu Regierungsplänen und wählte einen neuen Richter am Bundesverfassungsgericht.
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In der letzten Sitzung des Jahres absolvierte der Bundesrat nochmal ein umfangreiches Programm. Er gab grünes Licht für 24 Bundestagsbeschlüsse, rief zu zwei Gesetzen den Vermittlungsausschuss an, verabschiedete Entschließungen, beschloss Stellungnahmen zu Regierungsplänen und wählte einen neuen Richter am Bundesverfassungsgericht.
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Unterstützung, aber auch Kritik Der federführende Wohnungsbauausschuss, der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, das Gesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren zu billigen. Kritische Entschließung Der Wohnungsbauausschuss empfiehlt dem Plenum, in einer Entschließung auf offene Finanzierungsfragen hinzuweisen – gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage. Insbesondere die Kosten der Kommunen seien nicht berücksichtigt. Neben einigen fachlichen Anregungen kritisiert der Ausschuss, dass der Bundestag zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme im ersten Durchgang nicht oder nur unzureichend übernommen hat. Weitere Anliegen Auch der Umweltausschuss schlägt vor, in einer begleitenden Entschließung auf einige weitere fachliche Fragen hinzuweisen, die noch der Klärung bedürfen. Insgesamt aber begrüßt er das vorliegende Gesetz und betont die Bedeutung der kommunalen Wärmeplanung für das Gelingen der Energiewende. Er erinnert den Bund an seine Zusage, diese zu fördern. Welchen Empfehlungen der Bundesrat folgt, entscheidet sich am 15. Dezember 2023.
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In der letzten Sitzung des Jahres absolvierte der Bundesrat nochmal ein umfangreiches Programm. Er gab grünes Licht für 24 Bundestagsbeschlüsse, rief zu zwei Gesetzen den Vermittlungsausschuss an, verabschiedete Entschließungen, beschloss Stellungnahmen zu Regierungsplänen und wählte einen neuen Richter am Bundesverfassungsgericht.
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In der letzten Sitzung des Jahres absolvierte der Bundesrat nochmal ein umfangreiches Programm. Er gab grünes Licht für 24 Bundestagsbeschlüsse, rief zu zwei Gesetzen den Vermittlungsausschuss an, verabschiedete Entschließungen, beschloss Stellungnahmen zu Regierungsplänen und wählte einen neuen Richter am Bundesverfassungsgericht.
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Redebeiträge: 1 647/23 Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus