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Bundesrat – 1040. Sitzung am 15. Dezember 2023 – Wärmeplanung

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/23/1040/22.html?nn=20774404

Unterstützung, aber auch Kritik Der federführende Wohnungsbauausschuss, der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, das Gesetz durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren zu billigen. Kritische Entschließung Der Wohnungsbauausschuss empfiehlt dem Plenum, in einer Entschließung auf offene Finanzierungsfragen hinzuweisen – gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage. Insbesondere die Kosten der Kommunen seien nicht berücksichtigt. Neben einigen fachlichen Anregungen kritisiert der Ausschuss, dass der Bundestag zahlreiche Anregungen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme im ersten Durchgang nicht oder nur unzureichend übernommen hat. Weitere Anliegen Auch der Umweltausschuss schlägt vor, in einer begleitenden Entschließung auf einige weitere fachliche Fragen hinzuweisen, die noch der Klärung bedürfen. Insgesamt aber begrüßt er das vorliegende Gesetz und betont die Bedeutung der kommunalen Wärmeplanung für das Gelingen der Energiewende. Er erinnert den Bund an seine Zusage, diese zu fördern. Welchen Empfehlungen der Bundesrat folgt, entscheidet sich am 15. Dezember 2023.
vorgestellt wurden Initiativen der Länder zum Kampf gegen Antisemitismus

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