Bundesrat – 1041. Sitzung am 2. Februar 2024 – Pflegekräfte https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/24/1041/19.html?nn=20777060
Neufassung empfohlen Der federführende Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik empfehlen dem Plenum, die Entschließung in einer neuen Fassung anzunehmen und der Bundesregierung zuzuleiten. Die Neufassung greift die Zielsetzung des ursprünglichen Textes von Bayern auf, ergänzt ihn aber um weitere Prüfbitten, die den Patientenschutz sowie die Gleichbehandlung beider Belegschaftsgruppen thematisieren. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung unverändert zu fassen. Welcher Empfehlung das Plenum folgt, entscheidet sich am 2. Februar 2024.
unter anderem Entschließungen zur Bekämpfung des Antisemitismus