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Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zum Familiennachzug gebilligt, der auf einen Kompromiss von CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen zurückgeht. Außerdem beschlossen die Länder in ihrer Sitzung am 2. März 2018 zahlreiche eigene Gesetzentwürfe, die sie nun dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegen.
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Hessen: Einsatz von Polymeren deutlich beschränken
Kosten für Zeitungen und Friseurbesuche fließen ebenso

Dietmar Woidke neuer Bundesratspräsident
Kosten für Zeitungen und Friseurbesuche fließen ebenso

Sorge um Kostenbelastung für Länder und Kommunen Die Fachausschüsse schlagen dem Bundesrat vor, zum Regierungsentwurf kritisch Stellung zu nehmen. Sie sorgen sich vor allem um die Kostenfolgen für Länder und Kommunen. Am weitesten geht der Finanzausschuss: er fordert die Bundesregierung auf, die von ihr vorgelegte Kostenschätzung zu überarbeiten. Der Bund müsse sich gesetzlich zur Kompensation etwaiger Mehrbelastungen der Länder und Kommunen und zur Kostenevaluation verpflichten. Dies müsse durch Änderungen des vorgelegten Gesetzentwurfs sichergestellt werden. Verbesserungsvorschläge aus der Praxis Weitere Änderungswünsche dienen dazu, der Zielsetzung des Entwurfs besser Rechnung zu tragen und die Umsetzung in die Praxis zu erleichtern. Sie betreffen unter anderem die Regeln zu den Leistungen für junge Menschen in besonderen Ausbildungsstätten und stationären Einrichtungen oder besonderen Wohnformen. Unter anderem fordern der Gesundheits- und der AIS-Ausschuss eine Übergangsregelung, um die Finanzierungs- bzw. Rentenlücke für Menschenmit Behinderung zu schließen, die nach der Systemumstellung durch das Bundesteilhabegesetz ab Januar 2020 droht.
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Ausschüsse: Aktionsprogramm der Bundesregierung reicht nicht Angesichts des Anfang September von der Bundesregierung beschlossenen Aktionsprogramms Insektenschutz möchte der Umweltausschuss die Entschließung aktualisieren. Dabei begrüßt er, dass die Bundesregierung den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Bioziden grundsätzlich verringern möchte. Das bis 2023 geplante vollständige Verbot von Glyphosat hält er jedoch für zu spät. Er fordert stattdessen, die Anwendung des Pestizids schon früher deutlich einzuschränken. Auch Kitas und Parks in den Blick nehmen Außerdem ist der Umweltausschuss dafür, auch die öffentlichen Einrichtungen in den Blick zu nehmen: In Kitas und Parks müsse Glyphosat ebenfalls schnellst möglichst weniger zum Einsatz kommen. Nur nicht-chemische Pestizide zulassen Darüber hinaus spricht er sich dafür aus, im privaten Gebrauch grundsätzlich nur nicht-chemisch-synthetische Pestizide zuzulassen. Ihre Wirksamkeit sei völlig ausreichend. Totalverzicht auf Pestizide in Privatgärten Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz geht in seiner Änderungsempfehlung noch weiter: Seiner Meinung nach sollte der Bundesrat ein vollständiges Verbot von Pestiziden in Privatgärten fordern. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt dem Plenum, die Entschließung unverändert zu fassen.
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Agrarausschuss möchte noch Änderungen Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz möchte den Anwendungsbereich der Entschließung klarer fassen: Damit soll deutlich werden, dass sich die Forderungen auf den Onlinehandel mit sämtlichen Heimtieren wie Hunden, Katzen, Kaninchen, Hamster, Reptilien u.a. beziehen. Nicht umfasst ist nach der Klarstellung des Ausschusses aber der Handel mit landwirtschaftlichen Nutztieren. Betreiber der Onlineportale mehr in die Pflicht nehmen Außerdem möchte er die Bundesregierung auffordern zu prüfen, ob Betreiberinnen und Betreibern von Onlineportalen verstärkt dazu verpflichtet werden können, Tierschutzverstöße zu verhindern. Sinnvoll wäre nach Ansicht des Ausschusses beispielsweise, dass die Portale Verkaufsangebote nur dann online schalten, wenn die Anbieter bestimmte tierschutzrelevante Nachweise erbringen. Auch sollte darüber nachgedacht werden, Käufern zu ermöglichen, sich bei den Portalen zu melden, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass mit dem Tier entgegen dem Angebot etwas nicht in Ordnung ist. Das Plenum entscheidet am 11. Oktober 2019, ob es die Entschließung mit den Änderungsvorschlägen oder unverändert fasst.
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Noch nicht abschließend beraten Die Ausschussberatungen zu der Initiative sind noch nicht abgeschlossen: sie war im November 2018 in sämtlichen Ausschüssen vertagt worden. Indem Thüringen seine Initiative nun auf die Plenartagesordnung setzten lässt, bringt es sie wieder in die politische Diskussion.
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Dietmar Woidke neuer Bundesratspräsident
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Klimaschutz, Kohleausstieg, Elternunterhalt – und ein neuer Präsident
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Dietmar Woidke neuer Bundesratspräsident
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