Bundesrat – BundesratKOMPAKT – Präsidiumswahl https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/981/01.html?nn=4352768&selectedTab=section-45
Dietmar Woidke neuer Bundesratspräsident
Kosten für Zeitungen und Friseurbesuche fließen ebenso
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Der Wechsel an der Spitze des Bundesrates ist beschlossene Sache: Einstimmig wählten die Bundesratsmitglieder am 11. Oktober 2019 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke zum neuen Vorsitzenden der Länderkammer. Zuvor verabschiedete sich der noch amtierende Präsident Daniel Günther mit seiner Bilanzrede. Nach den Personalien fielen zahlreiche politische Entscheidungen.
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Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zum Familiennachzug gebilligt, der auf einen Kompromiss von CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen zurückgeht. Außerdem beschlossen die Länder in ihrer Sitzung am 2. März 2018 zahlreiche eigene Gesetzentwürfe, die sie nun dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegen.
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Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zum Familiennachzug gebilligt, der auf einen Kompromiss von CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen zurückgeht. Außerdem beschlossen die Länder in ihrer Sitzung am 2. März 2018 zahlreiche eigene Gesetzentwürfe, die sie nun dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegen.
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Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zum Familiennachzug gebilligt, der auf einen Kompromiss von CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen zurückgeht. Außerdem beschlossen die Länder in ihrer Sitzung am 2. März 2018 zahlreiche eigene Gesetzentwürfe, die sie nun dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegen.
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Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zum Familiennachzug gebilligt, der auf einen Kompromiss von CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen zurückgeht. Außerdem beschlossen die Länder in ihrer Sitzung am 2. März 2018 zahlreiche eigene Gesetzentwürfe, die sie nun dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegen.
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