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Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zum Familiennachzug gebilligt, der auf einen Kompromiss von CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen zurückgeht. Außerdem beschlossen die Länder in ihrer Sitzung am 2. März 2018 zahlreiche eigene Gesetzentwürfe, die sie nun dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegen.
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Der Bundesrat hat den Bundestagsbeschluss zum Familiennachzug gebilligt, der auf einen Kompromiss von CDU/CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen zurückgeht. Außerdem beschlossen die Länder in ihrer Sitzung am 2. März 2018 zahlreiche eigene Gesetzentwürfe, die sie nun dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegen.
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Dietmar Woidke neuer Bundesratspräsident
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Ausschüsse geben positives Votum Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Plenum eine kleine Änderung. Umwelt- und Finanzausschuss sind dafür, die Entschließung unverändert zu fassen und der Bundesregierung zuzuleiten.
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Ausschüsse für Erhöhung Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung zuzustimmen.
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Umfangreiche Stellungnahme empfohlen Neun Fachausschüsse haben den Gesetzentwurf beraten – eine ungewöhnlich hohe Anzahl. Sie empfehlen dem Plenum eine äußerst umfangreiche Stellungnahme mit 97 Einzelziffern auf knapp 100 Seiten. Breites Themenspektrum Die Änderungswünsche der Ausschüsse betreffen das geplante Finanzierungssystem als solches, aber auch die Themen Strukturhilfen, Sonderbedarfs-Ergänzungszuweisungen, Unternehmensförderung, Planungsbeschleunigung, klimapolitische Folgewirkungen, Fördermöglichkeiten für kommunale Organisationen und Institutionen im Bildungswesen. Das Plenum entscheidet am 11. Oktober 2019, welche der Empfehlungen es annimmt – erforderlich sind hierfür jeweils 35 Stimmen.
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