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Zustimmung nur mit Änderungen Der federführende Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Umweltausschuss empfehlen dem Plenum, der Verordnung nur unter der Bedingung mehrerer Änderungen zuzustimmen: Vision Zero verankern Die Forderungen der verschiedenen Ausschüsse betreffen unter anderem die Anordnung von Tempo-30-Strecken und Ladezonen, Beschränkungen oder Verboten für die Benutzung bestimmter Straßen sowie Ausnahmen für einzelne Fahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten vom Abschaltverbot für Notbremsassistenzsystemen. Zudem müsse das Ziel der so genannten Vision Zero (keine Verkehrsunfälle mit Todesfolge oder schweren Personenschäden) ausdrücklich in der StVO verankert werden. Kritische Entschließung Verkehrs- und Innenausschuss empfehlen dem Bundesrat zudem, eine begleitende Entschließung zu fassen. In dieser soll der Bundesrat unter anderem kritisieren, dass die Verordnung neue unbestimmte Rechtsbegriffe einführt, die weiterer Klärung bedürfen. Dies müsse zeitnah über Ergänzungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift geschehen.
Video Beschluss Neue Grenzwerte zu Cannabis am Steuer

Länder fordern Änderungen bei Krankenhausreform
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Ausschüsse empfehlen Einbringung Der federführende Gesundheitsausschuss sowie der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt jedoch Änderungen und Streichungen bezüglich der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Datenübermittlung. Diese folge bereits aus der 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und sei daher in diesem Gesetz nicht erforderlich.
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Ausschüsse empfehlen Einbringung Der federführende Gesundheitsausschuss sowie der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt jedoch Änderungen und Streichungen bezüglich der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Datenübermittlung. Diese folge bereits aus der 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und sei daher in diesem Gesetz nicht erforderlich.
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Ausschüsse empfehlen Einbringung Der federführende Gesundheitsausschuss sowie der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt jedoch Änderungen und Streichungen bezüglich der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Datenübermittlung. Diese folge bereits aus der 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und sei daher in diesem Gesetz nicht erforderlich.
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Ausschüsse empfehlen Einbringung Der federführende Gesundheitsausschuss sowie der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt jedoch Änderungen und Streichungen bezüglich der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Datenübermittlung. Diese folge bereits aus der 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und sei daher in diesem Gesetz nicht erforderlich.
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Ausschüsse empfehlen Einbringung Der federführende Gesundheitsausschuss sowie der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt jedoch Änderungen und Streichungen bezüglich der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Datenübermittlung. Diese folge bereits aus der 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und sei daher in diesem Gesetz nicht erforderlich.
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Änderung des Hochbaustatistikgesetzes geht in den Vermittlungsausschuss
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Rechtsausschuss empfiehlt Ergänzung Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Straftatbestand der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern um die Regelung besonders schwerer Fälle zu ergänzen. Ein besonders schwerer Fall soll demnach in der Regel vorliegen, wenn im Rahmen des „politischen Stalkings“ ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Person, eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person vorgenommen wird. Solche Taten gefährdeten in besonderem Maße die Funktionsfähigkeit der rechtsstaatlichen Institutionen, heißt es in der Begründung des Maßgabeantrags. Es soll ebenfalls als besonders schwerer Fall eingestuft werden, wenn zum Nachteil einer Person gehandelt wird, die noch nicht 21 Jahre alt ist. Übergriffe auf diese jungen Menschen machten die Rücksichtslosigkeit der Täter besonders deutlich und seien besonders geeignet, Dritte von der Bereitschaft abrücken zu lassen, sich selbst für ein Amt oder Mandat zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Bundesrat einzubringen.
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Änderung des Hochbaustatistikgesetzes geht in den Vermittlungsausschuss
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