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Vorschlag für umfangreiche Stellungnahme Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Kulturfragen und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme. Darin begrüßen sie grundsätzlich, dass die Bundesregierung den Tierschutz bei Haus- und Nutztieren verbessern will, nachdem die Länder in den letzten Jahren zahlreiche Forderungen auf diesem Gebiet an sie herangetragen haben. Teilweise gehen den Ausschüssen die geplanten Maßnahmen noch nicht weit genug, zum anderen kritisieren sie praktische Probleme bei der Umsetzung. Die vorgeschlagenen detaillierten Änderungsempfehlungen umfassen über 80 Punkte auf knapp 100 Seiten und beziehen sich unter anderem auf die Registrierung von Hunden und Katzen, den Online-Tierhandel, die Anbindehaltung, Qualzucht-Regeln, das Schwänzekupieren, die Videoüberwachung in Schlachteinrichtungen, das Verbot der Haltung bestimmter Tiere an wechselnden Orten, die Kontrolle von Betrieben mit tierischen Nebenprodukten sowie die Kennzeichnungspflicht für verendete Rinder und Schweine. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.
Video Beschluss Neue Grenzwerte zu Cannabis am Steuer

Vorschlag für umfangreiche Stellungnahme Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Kulturfragen und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme. Darin begrüßen sie grundsätzlich, dass die Bundesregierung den Tierschutz bei Haus- und Nutztieren verbessern will, nachdem die Länder in den letzten Jahren zahlreiche Forderungen auf diesem Gebiet an sie herangetragen haben. Teilweise gehen den Ausschüssen die geplanten Maßnahmen noch nicht weit genug, zum anderen kritisieren sie praktische Probleme bei der Umsetzung. Die vorgeschlagenen detaillierten Änderungsempfehlungen umfassen über 80 Punkte auf knapp 100 Seiten und beziehen sich unter anderem auf die Registrierung von Hunden und Katzen, den Online-Tierhandel, die Anbindehaltung, Qualzucht-Regeln, das Schwänzekupieren, die Videoüberwachung in Schlachteinrichtungen, das Verbot der Haltung bestimmter Tiere an wechselnden Orten, die Kontrolle von Betrieben mit tierischen Nebenprodukten sowie die Kennzeichnungspflicht für verendete Rinder und Schweine. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.
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Ausschuss für Frauen und Jugend fordert Ergänzungen Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf nur mit Ergänzungen einzubringen. So solle zum einen klargestellt werden, dass eine Strafbarkeit bei ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen Person der Strafvorschrift entfalle, da auch diese Fälle denkbar seien. Klargestellt werden solle ausdrücklich auch, dass bei manipulierten sexualisierten Bild- und Tonaufnahmen besonders schwerwiegend in Persönlichkeitsrechte eingegriffen werde. Schließlich fordert der Ausschuss, nicht allein das Verbreiten, sondern bereits die Herstellung von Deepfakes unter Strafe zu stellen, da auch dies bereits eine Persönlichkeitsverletzung darstelle.
Video Beschluss Neue Grenzwerte zu Cannabis am Steuer

Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen Der federführende Ausschuss für Familie und Senioren sowie der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.
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Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen Der federführende Ausschuss für Familie und Senioren sowie der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.
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Ausschüsse empfehlen, die Entschließung zu fassen Der federführende Ausschuss für Familie und Senioren sowie der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Gesundheitsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.
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Ausschuss für Frauen und Jugend fordert Ergänzungen Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf nur mit Ergänzungen einzubringen. So solle zum einen klargestellt werden, dass eine Strafbarkeit bei ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen Person der Strafvorschrift entfalle, da auch diese Fälle denkbar seien. Klargestellt werden solle ausdrücklich auch, dass bei manipulierten sexualisierten Bild- und Tonaufnahmen besonders schwerwiegend in Persönlichkeitsrechte eingegriffen werde. Schließlich fordert der Ausschuss, nicht allein das Verbreiten, sondern bereits die Herstellung von Deepfakes unter Strafe zu stellen, da auch dies bereits eine Persönlichkeitsverletzung darstelle.
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Ausschuss für Frauen und Jugend fordert Ergänzungen Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf nur mit Ergänzungen einzubringen. So solle zum einen klargestellt werden, dass eine Strafbarkeit bei ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen Person der Strafvorschrift entfalle, da auch diese Fälle denkbar seien. Klargestellt werden solle ausdrücklich auch, dass bei manipulierten sexualisierten Bild- und Tonaufnahmen besonders schwerwiegend in Persönlichkeitsrechte eingegriffen werde. Schließlich fordert der Ausschuss, nicht allein das Verbreiten, sondern bereits die Herstellung von Deepfakes unter Strafe zu stellen, da auch dies bereits eine Persönlichkeitsverletzung darstelle.
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Vorschlag für umfangreiche Stellungnahme Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Kulturfragen und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme. Darin begrüßen sie grundsätzlich, dass die Bundesregierung den Tierschutz bei Haus- und Nutztieren verbessern will, nachdem die Länder in den letzten Jahren zahlreiche Forderungen auf diesem Gebiet an sie herangetragen haben. Teilweise gehen den Ausschüssen die geplanten Maßnahmen noch nicht weit genug, zum anderen kritisieren sie praktische Probleme bei der Umsetzung. Die vorgeschlagenen detaillierten Änderungsempfehlungen umfassen über 80 Punkte auf knapp 100 Seiten und beziehen sich unter anderem auf die Registrierung von Hunden und Katzen, den Online-Tierhandel, die Anbindehaltung, Qualzucht-Regeln, das Schwänzekupieren, die Videoüberwachung in Schlachteinrichtungen, das Verbot der Haltung bestimmter Tiere an wechselnden Orten, die Kontrolle von Betrieben mit tierischen Nebenprodukten sowie die Kennzeichnungspflicht für verendete Rinder und Schweine. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.
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Vorschlag für umfangreiche Stellungnahme Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Kulturfragen und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme. Darin begrüßen sie grundsätzlich, dass die Bundesregierung den Tierschutz bei Haus- und Nutztieren verbessern will, nachdem die Länder in den letzten Jahren zahlreiche Forderungen auf diesem Gebiet an sie herangetragen haben. Teilweise gehen den Ausschüssen die geplanten Maßnahmen noch nicht weit genug, zum anderen kritisieren sie praktische Probleme bei der Umsetzung. Die vorgeschlagenen detaillierten Änderungsempfehlungen umfassen über 80 Punkte auf knapp 100 Seiten und beziehen sich unter anderem auf die Registrierung von Hunden und Katzen, den Online-Tierhandel, die Anbindehaltung, Qualzucht-Regeln, das Schwänzekupieren, die Videoüberwachung in Schlachteinrichtungen, das Verbot der Haltung bestimmter Tiere an wechselnden Orten, die Kontrolle von Betrieben mit tierischen Nebenprodukten sowie die Kennzeichnungspflicht für verendete Rinder und Schweine. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.
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