Nach dem umfangreichen Auftakt im Februar stehen auch am 10. März wieder über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung des Bundesrates. Eines der strittigsten ist wohl das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Er sah vor, Deutsche vollständig über die Kfz-Steuer
Nach dem umfangreichen Auftakt im Februar stehen auch am 10. März wieder über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung des Bundesrates. Eines der strittigsten ist wohl das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Er sah vor, Deutsche vollständig über die Kfz-Steuer
Nach dem umfangreichen Auftakt im Februar stehen auch am 10. März wieder über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung des Bundesrates. Eines der strittigsten ist wohl das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Er sah vor, Deutsche vollständig über die Kfz-Steuer
Nach dem umfangreichen Auftakt im Februar stehen auch am 10. März wieder über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung des Bundesrates. Eines der strittigsten ist wohl das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Er sah vor, Deutsche vollständig über die Kfz-Steuer
Nach dem umfangreichen Auftakt im Februar stehen auch am 10. März wieder über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung des Bundesrates. Eines der strittigsten ist wohl das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Er sah vor, Deutsche vollständig über die Kfz-Steuer
Nach dem umfangreichen Auftakt im Februar stehen auch am 10. März wieder über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung des Bundesrates. Eines der strittigsten ist wohl das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Er sah vor, Deutsche vollständig über die Kfz-Steuer
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gab der Bundesrat den Weg frei für 13 Gesetze aus dem Bundestag. Außerdem brachte er drei eigene Gesetzentwürfe beim Bundestag ein.
Video Beschluss Neue Grenzwerte zu Cannabis am Steuer
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause gab der Bundesrat den Weg frei für 13 Gesetze aus dem Bundestag. Außerdem brachte er drei eigene Gesetzentwürfe beim Bundestag ein.
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Ausschüsse empfehlen Zustimmung Der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen. Begleitende Entschließung für mehr Beschäftigungsschutz Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, eine begleitende Entschließung zu fassen. In dieser begrüßt er die Bemühungen, mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz die Arbeitsbedingungen im Postsektor zu verbessern, weist aber darauf hin, dass es weiterer Anstrengungen zum Schutz der Beschäftigten bedürfe. Er schlägt einige Maßnahmen vor, wie ein Verbot von Nachunternehmerketten für Transport und Auslieferung, die Schaffung gesetzlicher Regelungen, dass Auftragnehmer ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Bedingungen einsetzen sowie die Aushändigung eines Arbeitsvertrages ab dem ersten Arbeitstag.
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Ausschüsse empfehlen Zustimmung Der federführende Wirtschaftsausschuss, der Ausschuss für Arbeit, Integration und Soziales, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen. Begleitende Entschließung für mehr Beschäftigungsschutz Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik empfiehlt dem Bundesrat, eine begleitende Entschließung zu fassen. In dieser begrüßt er die Bemühungen, mit dem Postrechtsmodernisierungsgesetz die Arbeitsbedingungen im Postsektor zu verbessern, weist aber darauf hin, dass es weiterer Anstrengungen zum Schutz der Beschäftigten bedürfe. Er schlägt einige Maßnahmen vor, wie ein Verbot von Nachunternehmerketten für Transport und Auslieferung, die Schaffung gesetzlicher Regelungen, dass Auftragnehmer ausschließlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte zu tariflichen Bedingungen einsetzen sowie die Aushändigung eines Arbeitsvertrages ab dem ersten Arbeitstag.
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