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Rechtsausschuss empfiehlt Ergänzung Der federführende Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Straftatbestand der Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern um die Regelung besonders schwerer Fälle zu ergänzen. Ein besonders schwerer Fall soll demnach in der Regel vorliegen, wenn im Rahmen des „politischen Stalkings“ ein Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Person, eines Angehörigen oder einer nahestehenden Person vorgenommen wird. Solche Taten gefährdeten in besonderem Maße die Funktionsfähigkeit der rechtsstaatlichen Institutionen, heißt es in der Begründung des Maßgabeantrags. Es soll ebenfalls als besonders schwerer Fall eingestuft werden, wenn zum Nachteil einer Person gehandelt wird, die noch nicht 21 Jahre alt ist. Übergriffe auf diese jungen Menschen machten die Rücksichtslosigkeit der Täter besonders deutlich und seien besonders geeignet, Dritte von der Bereitschaft abrücken zu lassen, sich selbst für ein Amt oder Mandat zur Verfügung zu stellen. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Bundesrat einzubringen.
Video Beschluss Neue Grenzwerte zu Cannabis am Steuer

Nach dem umfangreichen Auftakt im Februar stehen auch am 10. März wieder über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung des Bundesrates. Eines der strittigsten ist wohl das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
Er sah vor, Deutsche vollständig über die Kfz-Steuer

Nach dem umfangreichen Auftakt im Februar stehen auch am 10. März wieder über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung des Bundesrates. Eines der strittigsten ist wohl das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
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Nach dem umfangreichen Auftakt im Februar stehen auch am 10. März wieder über 90 Vorlagen auf der Tagesordnung des Bundesrates. Eines der strittigsten ist wohl das Gesetz zur Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten.
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Verkehrs- und Umweltsauschuss empfehlen dem Plenum eine sehr kritische Stellungnahme. Beide Ausschüsse lehnen den Gesetzentwurf ab. Maut gefährdet europäische Integration Die Maut baue Schranken zwischen Deutschland und seinen europäischen Nachbarn auf. Damit gefährde sie die bisherigen Erfolge der europäischen Integration, insbesondere in grenznahen Regionen. Besorgt zeigen sie sich auch vor der politischen Signalwirkung, die von einer Mautgebühr für ausländische Kfz-Halter_innen ausgehe. Außerdem wenden sie sich gegen die konkrete Ausgestaltung der Infrastrukturabgabe. Sie sollte nicht zeit-, sondern entfernungsabhängig ausgegeben werden. Nur so könne sie zu einem umweltverträglicheren Verhalten beitragen. Bedenken haben sie auch, ob die nunmehr vorgeschlagenen Regeln tatsächlich europarechtskonform sind. Dabei verweisen sie auf das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vom Bundestag, welches Anfang Februar veröffentlicht wurde. Darüber hinaus bezweifeln sie ebenso wie der Finanzausschuss, dass die voraussichtlichen Mauteinnahmen die erforderlichen Kosten zur Einrichtung des Mautsystems decken können. Insoweit teilen die Ausschüsse die Skepsis des Nationalen Normenkontrollrates.
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