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Bundesrat – BundesratKOMPAKT – Widerspruchslösung bei Organspende

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/24/1046/13.html?nn=4352768&selectedTab=section-9

Ausschüsse empfehlen Einbringung Der federführende Gesundheitsausschuss sowie der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt jedoch Änderungen und Streichungen bezüglich der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zur Datenübermittlung. Diese folge bereits aus der 2. Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung und sei daher in diesem Gesetz nicht erforderlich.
Video Beschluss Neue Grenzwerte zu Cannabis am Steuer

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