Bundesrat – BundesratKOMPAKT – Deepfakes https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/24/1046/15.html?nn=4352768&selectedTab=section-8
Ausschuss für Frauen und Jugend fordert Ergänzungen Der federführende Rechtsausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen. Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf nur mit Ergänzungen einzubringen. So solle zum einen klargestellt werden, dass eine Strafbarkeit bei ausdrücklichem Einverständnis der betroffenen Person der Strafvorschrift entfalle, da auch diese Fälle denkbar seien. Klargestellt werden solle ausdrücklich auch, dass bei manipulierten sexualisierten Bild- und Tonaufnahmen besonders schwerwiegend in Persönlichkeitsrechte eingegriffen werde. Schließlich fordert der Ausschuss, nicht allein das Verbreiten, sondern bereits die Herstellung von Deepfakes unter Strafe zu stellen, da auch dies bereits eine Persönlichkeitsverletzung darstelle.
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