Bundesrat – BundesratKOMPAKT – Tierschutz-Novelle https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/24/1046/21.html?nn=4352768&selectedTab=section-6
Vorschlag für umfangreiche Stellungnahme Der federführende Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Kulturfragen und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme. Darin begrüßen sie grundsätzlich, dass die Bundesregierung den Tierschutz bei Haus- und Nutztieren verbessern will, nachdem die Länder in den letzten Jahren zahlreiche Forderungen auf diesem Gebiet an sie herangetragen haben. Teilweise gehen den Ausschüssen die geplanten Maßnahmen noch nicht weit genug, zum anderen kritisieren sie praktische Probleme bei der Umsetzung. Die vorgeschlagenen detaillierten Änderungsempfehlungen umfassen über 80 Punkte auf knapp 100 Seiten und beziehen sich unter anderem auf die Registrierung von Hunden und Katzen, den Online-Tierhandel, die Anbindehaltung, Qualzucht-Regeln, das Schwänzekupieren, die Videoüberwachung in Schlachteinrichtungen, das Verbot der Haltung bestimmter Tiere an wechselnden Orten, die Kontrolle von Betrieben mit tierischen Nebenprodukten sowie die Kennzeichnungspflicht für verendete Rinder und Schweine. Der Finanzausschuss und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben.
Video Beschluss Neue Grenzwerte zu Cannabis am Steuer