Das Archiv enthält Beratungsvorgänge des Bundesrates ab dem Jahr 2002.
Vincent und die Grenadinen über die Unterstützung in Steuer
anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz
Es war ein Mammutprogramm, das der Bundesrat am 25. Juni 2021 absolvierte. In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause gaben die Länder grünes Licht für 84 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. Sie können daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und anschließend wie geplant in Kraft treten.
Beschluss Beschluss Reform der Tabaksteuer kommt Die Steuer
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