Teilweise Vereinfachungen gefordert Der Finanzausschuss begrüßt den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Er stelle sicher, dass Städte und Gemeinden keine Einnahmeausfälle bei der Grundsteuer erlitten. Stichtag verschieben Bei einzelnen Regelungen sieht der Finanzausschuss noch Verbesserungsbedarf. So spricht er sich dafür aus, den Hauptfeststellungszeitpunkt für die Bodenrichtwerte um ein Jahr auf den 1. Januar 2021 vorzuziehen. Ein späterer Stichtag beeinträchtige die Umsetzung der Neuregelungen durch die Finanzverwaltungen der Länder. Außerdem plädiert der Finanzausschuss ebenso wie der Wohnungsbauausschuss dafür, dass die Grundsteuerwerte in einem 8-Jahres-Turnus festgestellt werden. Der Gesetzentwurf bestimmt einen siebenjährigen Turnus. Für eine höhere Wertfortschreibungsgrenze Weiter fordert der Finanzausschuss deutlich höhere Wertfortschreibungsgrenzen für die gesetzliche Übergangsphase der neuen Grundsteuer, um zu verhindern, dass eine Vielzahl von Steuermessbescheiden und Grundsteuerbescheiden angepasst werden müssen. Für ein einfacheres Bewertungssystem Darüber hinaus macht er an verschiedenen Stellen Vereinfachungen geltend. So bei der Bewertung unbebauter Grundstücke: Hier soll ausdrücklich der Zonenwert maßgeblich sein. Bei der Bewertung von Ein- und Zweifamilienhäusern spricht er sich dafür aus, auf die Berücksichtigung des Umrechnungskoeffizienten zu verzichten. Auch die Ermittlung des kapitalisierten Reinertrags von Grundstücken möchte er vereinfachen, indem bei der Bestimmung des Gebäudealters Veränderungen der wirtschaftlichen Gesamtnutzungsdauer unberücksichtigt bleiben. Das vorgeschlagene Bewertungssystem für die Liegenschaftssätze für Ein- und Zweifamilienhäusern hält er mit der Zinssatzreduzierung ebenfalls für zu kompliziert. Finanzielle Unterstützung des Bundes Darüber hinaus sollte der Bund die Länder nach Ansicht des Finanzausschusses finanziell unterstützen, um eine zeitgerechte Reform der Grundsteuer und die Vermeidung von Grundsteuerausfällen sicherzustellen. Die Unterstützung müsse auch für solche Länder gelten, die von der Öffnungsklausel Gebrauch machen und sich für ein wertunabhängiges Berechnungsmodell entscheiden. Denkmalschutz berücksichtigen Der Innen- und der Wohnungsbauausschuss fordern, dass bei der Steuermesszahl denkmalschutzgeschützte Gebäude ermäßigend berücksichtigt werden. Datenübermittlung Sowohl der Rechts- als auch der Innenausschuss weisen darauf hin, dass die Vorschriften zur Übermittlung der grundsteuerrelevanten Daten noch nicht bundesweit dem Stand der Technik entsprechen. Das Plenum entscheidet am 20 September 2019, welcher der Ausschussempfehlungen es sich anschließt.
Die Impfung soll es bei jedem Arzt geben, mit Ausnahme
