Ausschüsse: Viel Kritik im Detail Der Ausschuss für Frauen und Jugend sowie der Kulturausschuss bezweifeln, dass der sogenannte Herdenschutz mit dem Gesetzentwurf überhaupt erreicht werden kann. Zudem äußern sie verfassungsrechtliche Bedenken, da der Masernimpfstoff in Deutschland nur als Mehrfachimpfstoff erhältlich ist und die Impfpflicht hierdurch implizit auch auf andere Krankheiten wie Mumps, Röteln oder Windpocken ausgedehnt würde. Impfschutzkontrolle: eigentlich Sache des Gesundheitsdienstes Für ebenfalls bedenklich halten die beiden Ausschüsse, dass künftig Personen wie Leiterinnen und Leiter von Kitas den Impfschutz zweifelsfrei feststellen müssen und damit die Aufgabe des öffentlichen Gesundheitsdienstes übernehmen, ohne hierfür qualifiziert zu sein. Ungeklärt sind ihrer Ansicht in diesem Zusammenhang auftauchende datenschutzrechtliche Fragen. Zugang zu Bildung gefährdet Weiter kritisieren die Ausschüsse, dass Personen, die keinen Impfnachweis erbringen können, die Aufnahme in eine Gemeinschaftseinrichtung verwehrt werden soll. Hierdurch würden der Zugang zu Bildungseinrichtungen und die damit einhergehende Förderung von Chancengleichheit konterkariert. Gesetz soll zustimmungsbedürftig sein Ebenso wie der Ausschuss für Frauen und Jugend hält der Gesundheitsausschuss das Gesetz für zustimmungsbedürftig, da es an verschiedenen Stellen in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder eingreift. Masernschutz in Gemeinschaftseinrichtungen Korrekturbedarf sehen die Fachpolitiker außerdem an dem vorgesehenen acht Wochen-Zeitraum, innerhalb dessen Asylbewerber in Gemeinschaftseinrichtungen den Impfnachweis liefern müssen: Stattdessen sollte der Nachweis spätestens nach vier Wochen erbracht werden. Gerade in solchen Einrichtungen sei der Masernschutz besonders wichtig, da es in der Vergangenheit bereits zu Masernausbrüchen gekommen sei. Zugleich fordert der Gesundheitsausschuss, dass die Kosten der Schutzimpfungen für Asylbewerber vom Bund getragen werden, da es um den Gesundheitsschutz der Allgemeinheit geht. Ähnlich sieht das auch der Innenausschuss. Mehraufwand der Gesundheitsämter Darüber hinaus kritisiert der Gesundheitsausschuss, dass der Gesetzentwurf den entstehenden Mehraufwand der Gesundheitsämter nicht ausreichend berücksichtigt. Mit dem bestehenden Personal sei der Aufgabenzuwachs nicht zu bewältigen. Auch hier plädiert er dafür, dass der Bund die Mehrkosten vollständig trägt. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik hat angesichts der umfangreichen Empfehlung des Gesundheitsausschusses von einer eigenen Empfehlung abgesehen.
Die Impfung soll es bei jedem Arzt geben, mit Ausnahme
