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Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zum Haushalt abgegeben. „Allen Bürgerinnen und Bürgern sage ich: In Ihrem Alltag, hier und heute, ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts – völlig unabhängig davon, ob Sie Kindergeld oder BAföG bekommen, eine Rente oder Wohngeld. Wir lassen niemanden allein“, so der Kanzler. Die Regierungserklärung im Video.
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Drei Tage lang hat Bundeskanzler Scholz Nigeria und Ghana besucht. Dabei ging es um eine engere Zusammenarbeit der Länder – auch, um Demokratie und Resilienz der Staaten in der Region zu stärken.
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Sicherheit, Wachstum und Zusammenhalt – diese drei Punkte seien wichtig für die Zukunft Deutschlands, betonte Scholz zu Beginn der Regierungsbefragung.
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Hier erhalten Sie Informationen zu den wesentlichen Inhalten des Webangebots www.bundeskanzler.de.
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„Wer hier anpackt, die deutsche Sprache lernt, sich an die Gesetze hält und seinen Lebensunterhalt verdient, soll auch mitbestimmen“ – Kanzler Scholz in der Generaldebatte im Bundestag.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Rede in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag gehalten. „Wer hier anpackt, die deutsche Sprache lernt, sich an die Gesetze hält und seinen Lebensunterhalt verdient, soll auch mitbestimmen“, fordert der Kanzler.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Rede in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag gehalten. „Wer hier anpackt, die deutsche Sprache lernt, sich an die Gesetze hält und seinen Lebensunterhalt verdient, soll auch mitbestimmen“, fordert der Kanzler.
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„Diese Regierung hat eine Wende geschafft, um irreguläre Migration zu reduzieren“ – Bundeskanzler Olaf Scholz in der Generaldebatte im Bundestag.
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Mieten, Migration, der Krieg in der Ukraine – die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg interessierten sich im Dialog mit Bundeskanzler für die verschiedensten Themen. Schauen Sie hier das KanzlerGESPRÄCH in voller Länge.
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Beim siebten KanzlerGESPRÄCH in Bendorf traf Olaf Scholz erneut Bürgerinnen und Bürger um zu erfahren, was sie bewegt.
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