Pressestatements von Bundeskanzler Scholz, Bundesminister Habeck und Bundesminister Lindner zum Haushalt.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zu einem Jahr Zeitenwende gehalten. „Vom ersten Kriegstag an will die Ukraine, dass dieser Krieg endet. Frieden schaffen bedeutet auch, sich Aggression und Unrecht klar entgegenzustellen“, so der Kanzler. Deutschland sei in der Zeitenwende widerstandsfähiger geworden. „Wir sind gut durch diesen Winter gekommen. Hinter diesem ,Wir‘ steht unser ganzes Land.“
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat den finnischen Präsidenten Alexander Stubb getroffen. Dass Finnland NATO-Mitglied ist, stärke uns alle.
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Bundeskanzler Olaf Scholz und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan haben sich Opfern von Antisemitismus und Antiziganismus getroffen sowie mit Organisationen und gesellschaftlichen Gruppen von Migrantinnen und Migranten. Sehen Sie hier das Pressestatement nach dem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenorganisationen sowie Netzwerken von Menschen mit Einwanderungsgeschichten.
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung zu „Ein Jahr Zeitenwende“ betont: Die Ukraine müsse sich weiter verteidigen können – ein Diktatfrieden gegen ihren Willen verbiete sich. Es wäre fatal, wenn der Bruch des Völkerrechts belohnt würde, so der Kanzler im Deutschen Bundestag. „Unsere europäische Friedensordnung ist wehrhaft. Unser ,Nie wieder‘ bedeutet, dass sich Putins Imperialismus nicht durchsetzen darf.“
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Anlass ist das Zusammentreffen des Europäischen Rates am 21. und 22. März in Brüssel. Im Fokus der Beratungen werden die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine durch die EU und die Mitgliedstaaten, sowie über die Lage im Nahen Osten stehen. „Das europäische Friedensprojekt wird stark sein in einer Welt, die sich ändert“, betonte der Kanzler. Die Regierungserklärung im Video.
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In seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag zu aktuellen Sicherheitsfragen widmete sich Bundeskanzler Olaf Scholz insbesondere drei Themen: der inneren Sicherheit, dem Hochwasser und den Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die Regierungserklärung im Video.
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Pressestatement von Bundeskanzler Olaf Scholz nach seinem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Video.
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Das Kabinett ist in Schloss Meseberg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stehen die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands und Europas, der Fahrplan der Energiewende 2030 und Künstliche Intelligenz. „Fragen, die für die Zukunft unseres Landes bedeutend sind“, so Kanzler Scholz in seinem Auftaktstatement.
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Das Kabinett ist in Meseberg zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung: „Fragen, die für die Zukunft unseres Landes bedeutend sind“, so Kanzler Scholz.
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