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Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz zur aktuellen Sicherheitslage

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In seiner Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag zu aktuellen Sicherheitsfragen widmete sich Bundeskanzler Olaf Scholz insbesondere drei Themen: der inneren Sicherheit, dem Hochwasser und den Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine. Die Regierungserklärung im Video.
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Pressestatements von Kanzler Scholz, Präsident Macron und Ministerpräsident Tusk

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Deutschland, Frankreich und Polen stehen unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Das betonte Kanzler Scholz beim Treffen mit Präsident Macron und Ministerpräsident Tusk. In der Unterstützung des von Russland angegriffenen Landes werde man nicht nachlassen. Sehen sie hier die Pressestatements von Kanzler Scholz, Präsident Macron und Ministerpräsident Tusk.
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Übergabe des Expertengutachtens „Forschung und Innovation“ an Kanzler Scholz

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Deutschland brauche die Transformation „wegen der Energiewende, wegen des Ziels, klimaneutral zu wirtschaften und weil es darum geht, die Digitalisierung bestmöglich in unserem Land einzusetzen“, so Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Übergabe des Jahresgutachtens 2023 der Expertenkommission Forschung und Innovation.
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Pressestatement von Kanzler Scholz nach dem Europäischen Rat

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/pressestatement-von-kanzler-scholz-nach-dem-europaeischen-rat-2200130?view=detail

Der Europäische Rat in Brüssel stand erneut unter dem Eindruck des andauernden, brutalen Angriffskrieges Russlands – mit all den furchtbaren Folgen für die Menschen in der Ukraine. „Wir stehen zusammen, fest an der Seite der Ukraine“ – in der EU und in der NATO. Das machte Bundeskanzler Scholz nach dem Gipfel deutlich. Sehen Sie hier das Pressestatement von Bundeskanzler Scholz nach dem Europäischen Rat.
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