Die Verordnung soll EU-weit für einen nachhaltigen Umgang mit Batterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette sorgen.
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Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments
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Bei einem Besuch in Brünn/ Tschechien traf Steffi Lemke ihren Amtskollegen. Zentrale Themen des bilateralen Austauschs waren unter anderem Bodenschutz, die EU-Wiederherstellungsverordnung sowie Klimaanpassung.
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Der Deutsch-Polnische Umweltrat befasste sich mit den wesentlichen aktuellen Themen der Umweltpolitik und zog Schlussfolgerungen für die weitere Zusammenarbeit. Im Fokus der Gespräche stand die Klima- und Energiepolitik.
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Deutschland hat das SEA-Protokoll gezeichnet und die Anforderungen unter anderem mit dem Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung (SUPG) national umgesetzt.
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Mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Abfallverbringungsbußgeldverordnung wurde die AbfVerbrBußV an geändertes EU-Recht über die Verbringung von Abfällen angepasst.
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Mit der Achten Verordnung zur Änderung der Abfallverbringungsbußgeldverordnung wurde die AbfVerbrBußV an geändertes EU-Recht über die Verbringung von Abfällen angepasst.
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Die EU-Umgebungslärmrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Lärmbelastung nach vergleichbaren Kriterien zu ermitteln. Mit dem Bericht werden die Behörden bei einer einheitlichen Durchführung des §47d BImSchG unterstützt.
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Im Vorfeld des Deutsch-Französischen Ministerrates hat die Meseberger Klima-AG unter Leitung der Umweltministerinnen Svenja Schulze (Deutschland) und Barbara Pompili (Frankreich) getagt.
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