Dein Suchergebnis zum Thema: vergütung

BMJ – Alle Meldungen – Bundestag gibt grünes Licht für vier wichtige Vorhaben

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1117_Im_Bundestag_beschlossen.html

Gleich vier wichtige Vorhaben wurden heute im Deutschen Bundestag beschlossen. Die digitale Dokumentation der Hauptverhandlung, die Förderung von Videoaufnahmen in Zivilprozessen, das Zukunftsfinanzierungsgesetz und der Betreuer-Inflationsausgleich – ein Paket zur Stärkung unseres Rechtsstaates.
Sie verdienen eine angemessene Vergütung.

BMJ – Gesetzgebung – Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2022_ZwangsvollstreckungsformularVO_Aenderung.html

Der vom BMJ erstellte Entwurf für eine Verordnung dient der Neufassung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und der Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung einschließlich einer umfassenden Überarbeitung der zugehörigen Formulare. Darüber hinaus sieht die Verordnung Änderungen der Formulare der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung vor.
nutzen müssen, um einen Antrag auf Zahlung ihrer Vergütung

BMJ – Homepage – Völkerstrafrecht im Überblick

https://www.bmj.de/DE/Startseite/_doc/Voelkerstrafrecht_Teaser.html?nn=17120

Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täterinnen und Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.
Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung

BMJ – Homepage – Völkerstrafrecht im Überblick

https://www.bmj.de/DE/Startseite/_doc/Voelkerstrafrecht_Teaser.html

Krieg findet nicht im rechtsfreien Raum statt. Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, die Täterinnen und Täter von Völkerrechtsverbrechen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Deutschland nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. Mit der Schaffung des Völkerstrafgesetzbuchs vor über 20 Jahren wurde sichergestellt, dass die deutsche Justiz im Krieg verübte Gräueltaten verfolgen kann – und zwar unabhängig vom Tatort und von der Staatsangehörigkeit des Täters.
Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung