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BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2019_Aktionaersrechterichtlinie_II.html

Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (ABl. L 132 vom 20.5.2017, S. 1, im Weiteren: „2. ARRL“) ist bis zum 10. Juni 2019 in deutsches Recht umzusetzen.
Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung

BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2019_Aktionaersrechterichtlinie_II.html?nn=18816

Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (ABl. L 132 vom 20.5.2017, S. 1, im Weiteren: „2. ARRL“) ist bis zum 10. Juni 2019 in deutsches Recht umzusetzen.
Regelungen zu Mitspracherechten der Aktionäre bei der Vergütung

BMJ – Gesetzgebung – Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung, der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung sowie zur Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2022_ZwangsvollstreckungsformularVO_Aenderung.html?nn=18816

Der vom BMJ erstellte Entwurf für eine Verordnung dient der Neufassung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung und der Aufhebung der Gerichtsvollzieherformular-Verordnung einschließlich einer umfassenden Überarbeitung der zugehörigen Formulare. Darüber hinaus sieht die Verordnung Änderungen der Formulare der Beratungshilfeformularverordnung und der Verbraucherinsolvenzformularverordnung vor.
nutzen müssen, um einen Antrag auf Zahlung ihrer Vergütung

BMJ – Alle Meldungen – Bundestag gibt grünes Licht für vier wichtige Vorhaben

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1117_Im_Bundestag_beschlossen.html?nn=148026

Gleich vier wichtige Vorhaben wurden heute im Deutschen Bundestag beschlossen. Die digitale Dokumentation der Hauptverhandlung, die Förderung von Videoaufnahmen in Zivilprozessen, das Zukunftsfinanzierungsgesetz und der Betreuer-Inflationsausgleich – ein Paket zur Stärkung unseres Rechtsstaates.
Sie verdienen eine angemessene Vergütung.