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Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beschlossen.
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder

Das Bundesministerium der Justiz hat am 13.04.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht.
Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib, Gesundheit oder

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet.
um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder

Psychosoziale Prozessbegleitung
Prozessbegleitung ersetzt also nicht die Anwältin oder

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen.
in Verträgen von Versicherungen, Internetanbietern oder

Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen.
in Verträgen von Versicherungen, Internetanbietern oder

Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder

Informationen zur aktuellen Rechtsprechung des BGH zu Patientenverfügungen
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder

Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder

Justizminister Marco Buschmann erläutert die Pläne zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder