Die Gesellschaft zeigt auch im Bereich der gelebten Familienmodelle seit geraumer Zeit eine große Vielfalt. Neben die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie sind weitere Familienformen getreten.
Es entscheiden sich weniger Elternpaare dazu, vor oder
Das Bundesministerium der Justiz hat am 13.04.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, veröffentlicht.
Vorschrift dem Schutz von Leben, Leib, Gesundheit oder
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesministerium der Justiz (BMJ) haben unter Beteiligung des Bundeskanzleramtes einen Vorschlag für eine Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erarbeitet.
um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder
Informationen zur aktuellen Rechtsprechung des BGH zu Patientenverfügungen
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder
Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen.
in Verträgen von Versicherungen, Internetanbietern oder
Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder
Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder
Gewaltenteilung
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder
Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) an die Länder versendet und veröffentlicht.
weil er am Ende des Prozesses freigesprochen wird oder
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes tritt in Kraft
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder
