Die Bundesregierung hat heute den von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof beschlossen.
in Verträgen von Versicherungen, Internetanbietern oder
Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder
Informationen zur aktuellen Rechtsprechung des BGH zu Patientenverfügungen
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Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
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Justizminister Marco Buschmann erläutert die Pläne zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.
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Ein Überblick
ungesühnt fühlen – schon gar nicht in Deutschland oder
Hier finden Sie Informationen zur Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und zur rechtlichen Betreuung
Alter in eine Situation geraten, seine rechtlichen oder
Nach Abschluss eines Strafverfahrens besteht für Verurteilte unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen (§ 359 Strafprozessordnung, StPO). Ziel ist es, die Rechtskraft des Urteils zu beseitigen und eine erneute Verhandlung zu erreichen.
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Nach Abschluss eines Strafverfahrens besteht für Verurteilte unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, die Wiederaufnahme des Verfahrens zu erreichen (§ 359 Strafprozessordnung, StPO). Ziel ist es, die Rechtskraft des Urteils zu beseitigen und eine erneute Verhandlung zu erreichen.
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Unschuldig Inhaftierte
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