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BMJ – Digitalisierungsvorhaben der Länder – Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2022_Digitalisierungsrichtlinie.html?nn=178636

Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 80) – Digitalisierungsrichtlinie.
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder

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BMJ – GmbH-Recht – Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2022_Digitalisierungsrichtlinie.html?nn=17790

Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 80) – Digitalisierungsrichtlinie.
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder

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BMJ – Digitale Wirtschaft und Gesellschaft – Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2022_Digitalisierungsrichtlinie.html?nn=17868

Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 80) – Digitalisierungsrichtlinie.
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder

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BMJ – Pressemitteilungen – Modernisierung im Recht der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0919_Eckpunktepapier_Modernisierung_Strafverfolgungsma%C3%9Fnahmen_StrEG.html

Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) an die Länder versendet und veröffentlicht.
weil er am Ende des Prozesses freigesprochen wird oder

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BMJ – Pressemitteilungen – Modernisierung im Recht der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/0919_Eckpunktepapier_Modernisierung_Strafverfolgungsma%C3%9Fnahmen_StrEG.html?nn=110490

Das Bundesministerium der Justiz hat heute ein Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) an die Länder versendet und veröffentlicht.
weil er am Ende des Prozesses freigesprochen wird oder

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BMJ – Homepage – Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung

https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/gewaltenteilung/gewaltenteilung_artikel.html?nn=17120

Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder

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BMJ – Unsere Grundrechte – Gewaltenteilung und Gewaltenverschränkung

https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtsstaat_grundlagen/gewaltenteilung/gewaltenteilung_artikel.html?nn=17156

Gewaltenteilung ist ein tragendes Prinzip unseres Grundgesetzes und unseres Staatsaufbaus. Sie zielt darauf ab, Macht in unserem Staat aufzuteilen und bewirkt die gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten Legislative, Exekutive und Rechtsprechung.
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder

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