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Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts veröffentlicht. Die Vorschläge zielen darauf, Strafbarkeitslücken zu schließen, Opferrechte zu stärken und die Breitenwirkung völkerstrafrechtlicher Prozesse und Urteile zu verbessern. „Das zentrale Versprechen des Völkerstrafrechts ist von dramatischer Aktualität: Völkerrechtsverbrechen dürfen nicht ungesühnt bleiben“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, das Sanktionenrecht zeitgemäßer auszugestalten. Künftig sollen daher die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert, die Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zielgenauer gefasst sowie geschlechtsspezifische und gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Tatmotive besonders berücksichtigt werden.
bewegt erst die Ladung zum Haftantritt die Täterin oder

Modernisierung des Sanktionenrechts
bewegt erst die Ladung zum Haftantritt die Täterin oder

Schlichtung
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder

Häusliche Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich durch alle Schichten und sozialen Milieus zieht. Gewalt durch den Partner gehört leider für viele Menschen zum Alltag.
des Opfers zu betreten, Kontakt zu ihm aufzunehmen oder

Häusliche Gewalt ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich durch alle Schichten und sozialen Milieus zieht. Gewalt durch den Partner gehört leider für viele Menschen zum Alltag.
des Opfers zu betreten, Kontakt zu ihm aufzunehmen oder

Die richterliche Unabhängigkeit ist ein wichtiger Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats. Sie wird durch das Grundgesetz umfassend garantiert.
und Richter bei ihrer Tätigkeit frei von Weisungen oder

Überblick Zwangsvollstreckung
Pfändung von Arbeitseinkommen oder Kontopfändung),

Gesetz zur erleichterten Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut
Juden wurden durch Zwangsverkäufe, Beschlagnahmen oder

Erben und Vererben
Thema „Erben und Vererben“ betrifft jeden früher oder