BMJ – Beurkundungen durch Notare https://www.bmj.de/DE/themen/wege_zum_recht/rechtsanwaelte_notare/beurkundung/beurkundung_node.html
Beurkundungen durch Notare
B. bei einer Anmeldung zum Handelsregister oder bei
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BMJ – Regeln gegen Hass im Netz (NetzDG) – FAQ: Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes https://www.bmj.de/DE/themen/digitales/digitale_kommunikation/netz_dg/2020_FAQ_NetzDG.html?nn=111248
FAQ zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)
B. den Namen des Verfassers oder einer Verfasserin
BMJ – Digitale Kommunikation und Plattformen – FAQ: Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes https://www.bmj.de/DE/themen/digitales/digitale_kommunikation/netz_dg/2020_FAQ_NetzDG.html?nn=111234
FAQ zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)
B. den Namen des Verfassers oder einer Verfasserin
BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2021_NetzDGAendG.html?nn=18816
Die bisherigen Praxiserfahrungen mit dem NetzDG zeigen, dass einige Regelungen fortentwickelt werden sollten.
B. den Namen des Verfassers oder einer Verfasserin
BMJ – Digitale Kommunikation und Plattformen – Regeln gegen Hass im Netz – das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) https://www.bmj.de/DE/themen/digitales/digitale_kommunikation/netz_dg/netz_dg_artikel.html?nn=111234
Auf dieser Themenseite finden Sie Informationen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz sowie Fragen und Antworten.
24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder
BMJ – Regeln gegen Hass im Netz (NetzDG) https://www.bmj.de/DE/themen/digitales/digitale_kommunikation/netz_dg/netz_dg_node.html
Regeln gegen Hass im Netz (NetzDG)
24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder
BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2021_NetzDGAendG.html
Die bisherigen Praxiserfahrungen mit dem NetzDG zeigen, dass einige Regelungen fortentwickelt werden sollten.
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BMJ – Feindeslisten https://www.bmj.de/DE/themen/praevention_opferhilfe/extremismus_terrorismus/feindeslisten/feindeslisten_node.html
Feindeslisten
sind öffentlichen Anfeindungen wie Beleidigungen oder
BMJ – Pressemitteilungen – Fortentwicklung des Völkerstrafrechts https://www.bmj.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/1101_Voelkerstrafrecht.html?nn=110490
Das Bundeskabinett hat den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen.
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder
BMJ – Alle Meldungen – Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/1101_Fortentwicklung_Voelkerstrafrecht.html
„Mit dem beschlossenen Gesetzentwurf werden wir Opferrechte von Betroffenen von Völkerstraftaten stärken, die Rezeption deutscher Verfahren nach dem Völkerstrafgesetzbuch erleichtern und im deutschen Recht Strafbarkeitslücken schließen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder