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BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG)

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2016_Erweiterung_Medienoeffentlichkeit_Gerichtsverfahren.html

Fernseh-Rundfunkaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder – Veranstaltungen sind weit verbreitet und ergänzen oder – und neue Kommunikationsformen wie Internet-Blogs oder
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder

BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2019_Verlaengerung_Betrachtung_Vergleichsmiete.html

insbesondere in einem Mietspiegel, der von der Gemeinde oder – Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder – vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren vereinbart oder – Für Gemeinden, in denen Mietspiegel bestehen oder in
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder

BMJ – Gesetzgebung – Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2019_Verlaengerung_Betrachtung_Vergleichsmiete.html?nn=18816

insbesondere in einem Mietspiegel, der von der Gemeinde oder – Interessenvertretern der Vermieter und der Mieter gemeinsam erstellt oder – vergleichbaren Wohnraum in den letzten vier Jahren vereinbart oder – Für Gemeinden, in denen Mietspiegel bestehen oder in
Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder