Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) veröffentlicht.
, stellt für sie eine wichtige Entscheidungshilfe dar
Ratsuchenden Frauen soll Zugang zu sachlichen Informationen durch Ärztinnen und Ärzte erleichtert werden
, stellt für sie eine wichtige Entscheidungshilfe dar
Gemeinsames Fachverfahren für die Justiz (GeFa)
deutschlandweiten Vereinheitlichung der IT-Landschaft der Justiz dar
Die Europäische Kommission hat am 14. September 2016 eine Mitteilung und vier Regelungsvorschläge zur Reform des europäischen Urheberrechts vorgelegt. Ziel dieses Vorhabens ist es unter anderem, einen umfassenderen Online-Zugang zu Inhalten in der EU zu gewährleisten, Ausnahmeregelungen an das digitale und grenzüberschreitende Umfeld anzupassen und einen funktionsfähigen Markt für urheberrechtlich geschützte Werke zu schaffen.
Meinungsbildung für die Ratsverhandlungen in Brüssel dar
Die Verordnung steht im Kontext der gefährdeten rechtzeitigen Erreichung der Nachhaltigkeitsziele der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2015 „Transformation unserer Welt: die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“. Die Verordnung trägt insbesondere zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 16 bei, den gleichberechtigten Zugang aller zur Justiz zu gewährleisten und leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufzubauen. Im Sinne des systemischen Zusammendenkens der Nachhaltigkeitsziele trägt der Entwurf gleichzeitig zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 7, das die deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie verlangt, sowie zur Erreichung von Zielvorgabe 9.1 bei, eine regionale und grenzüberschreitende Infrastruktur aufzubauen, um die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.
Energiewende notwendigen Ausbau erneuerbarer Energien dar
Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz hat das Beratungsunternehmen Oxford Economics den möblierten Mietwohnungsmarkt in Deutschland untersucht (Projekttitel: „Empirische und rechtswissenschaftliche Untersuchung des möblierten Mietwohnungsmarktes“). Das zentrale Interesse der Untersuchung galt den Auswirkungen der sog. Mietpreisbremse auf den möblierten Wohnungsmarkt in Deutschland.
außergerichtlich noch gerichtlich ein nennenswertes Streitthema dar
Die „Digitalisierungsinitiative für die Justiz“ fördert mit der Errichtung dieses neuen, handlungsfähigen Gremiums die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Die E-Justiz-Koordinierungsstelle Europa (EKE) wurde geschaffen, um die Umsetzung der europäischen Vorgaben im Bereich der Justizdigitalisierung und den zwischenstaatlichen Datenaustauschs zwischen Justizbehörden zu koordinieren. Gleichzeitig betreibt sie den nationalen e-CODEX Zugangspunkt für Deutschland.
Weiterentwicklung von e-CODEX bei der EU-Agentur eu-LISA dar
Ziel der vorgeschlagenen Änderungen ist insbesondere die ausdrückliche Regelung des Erfordernisses der Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Damit soll die Pflicht zur Verfassungstreue besser sichtbar und deren besondere Bedeutung ausdrücklich hervorgehoben werden.
Spruchkörpers stellt einen absoluten Revisionsgrund dar
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) veröffentlicht.
, stellt für sie eine wichtige Entscheidungshilfe dar
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vorgelegt.
werden und stellt einen absoluten Revisionsgrund dar
