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Die wirtschaftliche Lage von Opfern des SED-Unrechts-Regimes soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Anpassung der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Die neuen Regelungen sehen insbesondere die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR sowie die Anpassung der Höhe der SED-Opferrente an die allgemeine Rentenentwicklung vor.
wirtschaftliche Lage stellt sich häufig als prekär dar

Die wirtschaftliche Lage von Opfern des SED-Unrechts-Regimes soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Anpassung der rehabilitationsrechtlichen Vorschriften vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat. Die neuen Regelungen sehen insbesondere die Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der DDR sowie die Anpassung der Höhe der SED-Opferrente an die allgemeine Rentenentwicklung vor.
wirtschaftliche Lage stellt sich häufig als prekär dar

Das Wertpapierrecht beantwortet vor allem die Fragen danach, was ein Wertpapier ist und wie es übertragen werden kann. Es ist nicht in einem einheitlichen „Wertpapiergesetz“ geregelt, sondern setzt sich vielmehr aus einzelnen Regelungen für bestimmte Wertpapiere zusammen, die in unterschiedlichen Gesetzestexten zu finden sind.
Eintragung stellt dann den sogenannten Skripturakt dar

Wertpapierrecht
Eintragung stellt dann den sogenannten Skripturakt dar

Das Wertpapierrecht beantwortet vor allem die Fragen danach, was ein Wertpapier ist und wie es übertragen werden kann. Es ist nicht in einem einheitlichen „Wertpapiergesetz“ geregelt, sondern setzt sich vielmehr aus einzelnen Regelungen für bestimmte Wertpapiere zusammen, die in unterschiedlichen Gesetzestexten zu finden sind.
Eintragung stellt dann den sogenannten Skripturakt dar

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim GenerativeAI Summit im BMJ am 5. März 2024
stellt sich das je nach Einsatzumfeld verschieden dar

Gastbeitrag des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann für ZEIT Online
er in seinem Werk „Über die Demokratie in Amerika“ dar

Gastbeitrag des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann für ZEIT Online
er in seinem Werk „Über die Demokratie in Amerika“ dar

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim GenerativeAI Summit im BMJ am 5. März 2024
stellt sich das je nach Einsatzumfeld verschieden dar

Ein Jahr Ampel: Marco Buschmann zieht Bilanz und kündigt Reformen in der ZPO, im Strafrecht und im Familienrecht an
also keine Beeinträchtigung für die Anwaltschaft dar