Internationale Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
Antwortdokument stellt den aktuellen Staatenbericht dar
Heute wurde der Jahresbericht 2021 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht und übergeben.
psychiatrische Versorgung der Gefangenen ein Problem dar
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen.
, stellt für sie eine wichtige Entscheidungshilfe dar
Heute wurde der Jahresbericht 2021 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht und übergeben.
psychiatrische Versorgung der Gefangenen ein Problem dar
Containern muss nicht grundsätzlich strafrechtlich verfolgt werden – Länder können entscheiden
Biodiversität – eine große gesellschaftliche Herausforderung dar
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen.
, stellt für sie eine wichtige Entscheidungshilfe dar
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen.
, stellt für sie eine wichtige Entscheidungshilfe dar
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)
betroffene Frauen eine wichtige Entscheidungshilfe dar
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)
betroffene Frauen eine wichtige Entscheidungshilfe dar
Das Reisesicherungsfondsgesetz vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2114; 3141) (RSG) sieht für die Insolvenzsicherung im Reiserecht einen Systemwechsel vor. Die Insolvenzsicherung soll künftig grundsätzlich über einen Reisesicherungsfonds erfolgen, der ein Fondsvermögen aus den zu entrichtenden Entgelten der bei ihm abgesicherten Reiseanbieter aufbaut, das in einem angemessenen Verhältnis zu seinen bestehenden und potenziellen Verbindlichkeiten stehen muss (Zielkapital). Die Reiseanbieter haben zudem individuelle Sicherheitsleistungen zu stellen, die im Insolvenzfall vorrangig zu verwerten sind. Bis spätestens 31. Oktober 2027 muss der Reisesicherungsfonds in der Lage sein, Insolvenzschäden von bis zu 750 Millionen Euro abzudecken.
staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Beihilferechts dar
