Containern muss nicht grundsätzlich strafrechtlich verfolgt werden – Länder können entscheiden
Biodiversität – eine große gesellschaftliche Herausforderung dar
Interview mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in der Stuttgarter Zeitung.
einen absoluten Ausschlussgrund für eine Einbürgerung dar
Mit dem Referentenentwurf soll insbesondere die Registrierung der und die Aufsicht über die nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) registrierten Personen beim Bundesamt für Justiz zentralisiert sowie eine umfassende bußgeldrechtliche Sanktionsregelung für jegliche Form geschäftsmäßiger unbefugter Rechtsdienstleistungen geschaffen werden.
Steuerberatungsgesetzes) eine Ordnungswidrigkeit dar
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)
betroffene Frauen eine wichtige Entscheidungshilfe dar
7. Jährliche Information vom Kabinett beschlossen
Information stellt die Entwicklung des Frauenanteils dar
Gesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes tritt in Kraft
Union stellen in Zukunft eine Ordnungswidrigkeit dar
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen.
, stellt für sie eine wichtige Entscheidungshilfe dar
Bundesregierung veröffentlicht Jährliche Information über Frauenanteil in Führungsebenen
Information stellt die Entwicklung des Frauenanteils dar
Internationale Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe
Antwortdokument stellt den aktuellen Staatenbericht dar
Heute wurde der Jahresbericht 2021 der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter veröffentlicht und übergeben.
psychiatrische Versorgung der Gefangenen ein Problem dar
