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Die Grundrechte sind der Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaates. Der Staat ist durch unsere Verfassung an Recht und Gesetz gebunden. In unserem Land gab es noch nie so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie seit der Verkündung unseres Grundgesetzes.
Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei den Vereinten Nationen
Im siebten Rosenburg-Symposium mit dem Titel „Der Beitrag der Rosenburg zur Bonner Republik wurde mit ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums über den sog. „Geist der Rosenburg“ gesprochen. Diese Veranstaltung fand im Wissenschaftszentrum Bonn“ statt.
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Das vierte Rosenburg-Symposium beschäftigte sich mit der (justiziellen) Aufarbeitung von NS-Urteilen aber auch dem Umgang mit Urteilen der Nachkriegsjustiz. Tagungsort war der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
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Das fünfte Rosenburg-Symposium fand zu dem Thema „Die frühe Bundesrepublik und die NS-Vergangenheit“ statt. Bei diesem tauschten sich die auf Bundesebene eingesetzten Expertenkommissionen über ihre Erkenntnisse und Methoden sowie über die Perspektiven ihrer Forschungsarbeiten aus. Tagungsort war das „Haus der Wannseekonferenz“ in Berlin.
Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei den Vereinten Nationen
Miete und Eigentum
Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Kontrollmechanismen bei den Vereinten Nationen
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung und Berufliche Rehabilitierung
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Evaluierung des Bundesministeriums der Justiz von § 100k der Strafprozessordnung (StPO) zur Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten
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Mit der Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben, die der Staatssekretärsausschuss Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau am 23. Januar 2013 beschlossen hat, wurde erstmalig ein Rahmen zur Überprüfung der Wirkung von Gesetzen und Rechtsverordnungen festgelegt.
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Bericht des Bundesministeriums der Justiz gemäß Artikel 107a EGInsO zu der Frage, wie sich die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern ausgewirkt hat. Der Bericht geht auch auf etwaige Hindernisse ein, die von den bestehenden Möglichkeiten der Speicherung insolvenzbezogener Informationen durch Auskunfteien für einen wirtschaftlichen Neustart nach Erteilung der Restschuldbefreiung ausgehen. Der Bericht ist dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt worden.
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Bericht des Bundesministeriums der Justiz gemäß Artikel 107a EGInsO zu der Frage, wie sich die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens von sechs auf drei Jahre auf das Antrags-, Zahlungs- und Wirtschaftsverhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern ausgewirkt hat. Der Bericht geht auch auf etwaige Hindernisse ein, die von den bestehenden Möglichkeiten der Speicherung insolvenzbezogener Informationen durch Auskunfteien für einen wirtschaftlichen Neustart nach Erteilung der Restschuldbefreiung ausgehen. Der Bericht ist dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages übermittelt worden.
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