Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann
Konfliktscheu wollte uns schon der große Ralf Dahrendorf in den frühen Jahren der Bonner Republik
Bundesjustizminister Marco Buschmann im Interview mit der LTO
zur Zeit die Biografie von Moritz Julius Bonn, ein Ökonom, der in der Weimarer Republik
Interview von Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
als Vergleich der Klimakleber mit dem Untergang der Demokratie in der Weimarer Republik
Präventive Beschränkungen der im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte lehnt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ab. Auch zum Völkerrecht hat der 44-Jährige vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine klare Ansichten.
Hotspot-Regeln angewandt, aber die Zahlen sind nicht stärker gesunken als im Rest der Republik
In einem Interview mit dem Focus hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann über den Bürokratieabbau gesprochen. In einem Rechtsstaat brauche man ein gewisses Maß an regelbasierter Ordnung – in der Vergangenheit sei jedoch mengenmäßig übertrieben worden. Dabei betonte er, dass über die Hälfte der bürokratischen Last aus der EU komme: „Ich kann in Deutschland gar nicht so schnell Bürokratie abbauen, wie sie aus Brüssel immer wieder neu produziert wird.“ Neue EU-Richtlinien werden daher so bürokratiearm wie möglich umgesetzt. Und die Unterstützung für den Bürokratieabbau bei den europäischen Kollegen wächst glücklicherweise von Monat zu Monat an.
Auch sonst scheint sich eine Art Mehltau über die Republik gelegt zu haben.
Präventive Beschränkungen der im Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte lehnt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann ab. Auch zum Völkerrecht hat der 44-Jährige vor dem Hintergrund des russischen Kriegs gegen die Ukraine klare Ansichten.
Hotspot-Regeln angewandt, aber die Zahlen sind nicht stärker gesunken als im Rest der Republik
Rede des Bundesministers Dr. Marco Buschmann MdB beim Festakt 30 Jahre IRZ am 6. Dezember 2022 im BMJ in Berlin
Gerade jetzt ist es besonders dringlich, dass wir auch die Republik Moldau in ihrem
Rede des Bundesministers Dr. Marco Buschmann MdB beim Festakt 30 Jahre IRZ am 6. Dezember 2022 im BMJ in Berlin
Gerade jetzt ist es besonders dringlich, dass wir auch die Republik Moldau in ihrem
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, an der Harvard Kennedy School am 20. Oktober 2022 in Cambridge, Massachusetts
Gambia, dem Jemen, dem Kongo, Libyen, Mali, Nigeria, Pakistan und die autonome Republik
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, an der Harvard Kennedy School am 20. Oktober 2022 in Cambridge, Massachusetts
Gambia, dem Jemen, dem Kongo, Libyen, Mali, Nigeria, Pakistan und die autonome Republik
