Dein Suchergebnis zum Thema: Künstliche Intelligenz

Es sind Schicksale, die uns besonders nahegehen: Kinder, die ihre Eltern verloren haben, von ihnen alleingelassen worden sind oder deren Eltern schlicht nicht in der Lage sind, sich ausreichend um sie zu kümmern. In solchen Fällen springt der Staat ein und stellt den Kindern einen Vormund zur Seite. Die Rechtsbeziehung zwischen diesen Kindern, den Mündeln, und dem Vormund sowie das Verhältnis der beiden zum Staat ist im Vormundschaftsrecht geregelt, das am 1. Januar 2023 in neuer Form in Kraft tritt.
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»Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort, unverzüglich.« Mit dieser mehr gestammelten als gesprochenen Antwort auf die Frage eines Reporters läutete SED-Politbüromitglied Günter Schabowski am 9. November 1989 das Ende der Berliner Mauer ein. Der Satz fiel am Ende einer Pressekonferenz im Internationalen Pressezentrum der DDR, das auf dem Gelände stand, wo heute das Bundesministerium der Justiz seinen Sitz hat.
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Information zum Gewaltschutzgesetz: Opfer von Gewalt – seien es Frauen, Männer oder Kinder – brauchen Schutz. Wer zu Hause geschlagen, bedroht und gedemütigt wird, braucht besonderen Schutz. Denn Menschen können nicht frei und selbstbestimmt leben, wenn sie Gewalttätigkeit fürchten müssen oder ihr Leben von Gewalterfahrungen geprägt ist.
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Die Unabhängige Wissenschaftliche Kommission zum Umgang des Bundesjustizministeriums mit seiner NS-Vergangenheit, das „Rosenburg-Projekt“, erforschte den Umgang des Ministeriums mit der NS-Vergangenheit in den Anfangsjahren der Bundesrepublik.
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In diesem Heft erklären wir wichtige Dinge zur rechtlichen Betreuung. In Leichter Sprache und mit Bildern. Damit möglichst viele Menschen es verstehen.
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Violaciones de los derechos humanos en el ámbito de responsabilidad de las empresas: acceso a la justicia y los tribunales
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Durch Starkregen- und Hochwasserereignisse im Juli 2021 entstanden bei einer Vielzahl von Betrieben Schäden und dadurch bedingte Betriebsunterbrechungen. Bei hiervon betroffenen Unternehmen kann sich daher die Frage nach einer Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit und damit nach dem Bestehen einer Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags stellen.
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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Gewerbemietrecht vorgelegt. Es besteht die Möglichkeit, bis zum 21. Januar 2022 zu diesem Diskussionsentwurf Stellung zu nehmen.
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Der Gesetzentwurf betrifft die Gestaltung des gesetzlichen Musters für eine Widerrufsbelehrung bei Versicherungsverträgen. Die Überarbeitung des Musters ist Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020 in der Rechtssache C-66/19.
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