Dein Suchergebnis zum Thema: Künstliche Intelligenz

Das Bundeskabinett hat am 19. Juli 2017 den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Evaluationsbericht zum Mediationsgesetz beschlossen. Der Bericht der Bundesregierung stellt die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland dar.
Hauptverhandlung Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Künstliche

Mit dem in gemeinsamer Federführung von BMF und BMJV Gesetz soll insbesondere die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen über Blockchain ermöglicht werden soll.
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Mit dem in gemeinsamer Federführung von BMF und BMJV Gesetz soll insbesondere die elektronische Begebung von Schuldverschreibungen über Blockchain ermöglicht werden soll.
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Der Verordnungsentwurf beruht auf § 335 Absatz 7 des Handelsgesetzbuchs. Dem Bundesamt für Justiz soll es ermöglicht werden, seine Akten in den Ordnungsgeldverfahren nach § 335 Absatz 1 bis 6 des Handelsgesetzbuchs auch über den 1. Januar 2018 hinaus weiter nach den derzeitigen elektronischen Standards zu führen. Zudem soll es dem Bundesamt für Justiz ermöglicht werden, die wenigen noch vorhandenen Papierakten in diesen Verfahren vorübergehend noch in Papierform fortzuführen.
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Am 28. Dezember 2019 sind die angepassten Haftungshöchstbeträge des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen) zur Passagier- und Güterschadenshaftung völker- und unionsrechtlich rechtlich wirksam geworden. Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr beabsichtigt die Passagierschadenshaftung nach dem Luftverkehrsgesetz (LuftVG) für den noch dem nationalen Recht unterliegenden Bereich an diese neuen völker- und unionsrechtlichen Standards anzugleichen. Bei dieser Gelegenheit soll die Gebührenstruktur der Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz angepasst werden.
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Viele Jahre hat sich in Deutschland ein Reformstau aufgebaut. Den großen Anpassungsbedarf für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft haben wir noch nicht bewältigt. Hinzu kommen neue Ungewissheiten der geopolitischen Lage, wie sie sich am dramatischen Überfall Russlands auf die Ukraine sowie dem Terror der Hamas zeigen. In dieser Phase der Verunsicherung betonen wir unsere klaren Prinzipien: Wir sind das Haus für Recht und Freiheit!
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Ganz besondere Gäste empfing das Bundesministerium der Justiz am 10. Januar 2023. Zwölf Sternsinger der St. Hedwigs-Kathedrale Berlin kamen und segneten mit dem traditionellen Segensspruch „Christus mansionem benedicat“ das Haus.
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Trotz der Einsparungen im Haushalt müssen dringende Themen wie die Digitalisierung der Justiz, die größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte und der Bürokratieabbau weiter vorangebracht werden. In der zweiten Beratung zum Bundeshaushalt 2024 erklärte Dr. Marco Buschmann, dass das Bundesministerium der Justiz rund 30 Millionen Euro gegenüber der Finanzplanung für 2024 einspart. Das Bundesjustizministerium ist weiterhin das Haus, das am wenigsten Geld ausgibt und in Relation dazu am meisten davon selber wieder einnimmt.
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Am 29. November 2023 wurde die Ausstellung „gefährdet leben. Queere Menschen 1933-1945“ in Berlin eröffnet.
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Ganz besondere Gäste empfing das Bundesministerium der Justiz am 10. Januar 2023. Zwölf Sternsinger der St. Hedwigs-Kathedrale Berlin kamen und segneten mit dem traditionellen Segensspruch „Christus mansionem benedicat“ das Haus.
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