Dein Suchergebnis zum Thema: Künstliche Intelligenz

Trotz der Einsparungen im Haushalt müssen dringende Themen wie die Digitalisierung der Justiz, die größte familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte und der Bürokratieabbau weiter vorangebracht werden. In der zweiten Beratung zum Bundeshaushalt 2024 erklärte Dr. Marco Buschmann, dass das Bundesministerium der Justiz rund 30 Millionen Euro gegenüber der Finanzplanung für 2024 einspart. Das Bundesjustizministerium ist weiterhin das Haus, das am wenigsten Geld ausgibt und in Relation dazu am meisten davon selber wieder einnimmt.
Hauptverhandlung Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Künstliche

Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Bundestag eine Rede gehalten.
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Dr. Marco Buschmann hat am 8. Dezember 2021 das Amt als neuer Bundesminister der Justiz angetreten. Er folgt auf Christine Lambrecht, die das Ressort seit Juni 2019 führte und nun zur Bundesministerin der Verteidigung ernannt wurde. Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 8. Dezember 2021 wurde zudem die Zuständigkeit für Verbraucherschutz dem Bundesministerium für Umwelt übertragen: aus BMJV wird deshalb ab sofort wieder BMJ.
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Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften hat Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Bundestag eine Rede gehalten.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Benjamin Strasser als seinen Parlamentarischen Staatssekretär ernannt.
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Das Bundesverfassungsgericht ist ein Erfolgsmodell, doch bisher fehlt ihm die nötige Absicherung im Grundgesetz. Ein fraktionsübergreifender Vorschlag zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts sieht daher punktuelle Ergänzungen derjenigen Artikel vor, die auch bisher schon den Status des Gerichts im Grundgesetz regeln. In der BPK hat sich Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hierzu geäußert: „Wir feiern in diesem Jahr das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Damals, 1949, war noch nicht klar, wie wichtig das Bundesverfassungsgericht für unseren Rechtsstaat werden würde. Mittlerweile hat es sich als Bollwerk der liberalen Demokratie bewiesen.“
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Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben Schulden. Das ist solange nicht problematisch, wie ein regelmäßiges Einkommen oder vorhandenes Vermögen zur Schuldentilgung eingesetzt werden können. Was aber, wenn der sicher geglaubte Job verloren geht oder wenn sich die persönlichen Lebensumstände durch Trennung oder Tod der Partnerin / des Partners verändern und damit der soziale und wirtschaftliche Halt entgleitet? In diesen Fällen kann es leicht passieren, dass eine Verschuldung in eine Überschuldung führt und die Schulden am Ende nicht mehr bedient werden können. Es droht der soziale Abstieg mit oft dramatischen Folgen für die betroffene Person.
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Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben Schulden. Das ist solange nicht problematisch, wie ein regelmäßiges Einkommen oder vorhandenes Vermögen zur Schuldentilgung eingesetzt werden können. Was aber, wenn der sicher geglaubte Job verloren geht oder wenn sich die persönlichen Lebensumstände durch Trennung oder Tod der Partnerin / des Partners verändern und damit der soziale und wirtschaftliche Halt entgleitet? In diesen Fällen kann es leicht passieren, dass eine Verschuldung in eine Überschuldung führt und die Schulden am Ende nicht mehr bedient werden können. Es droht der soziale Abstieg mit oft dramatischen Folgen für die betroffene Person.
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Verbraucherschlichtung ist eine gute Sache: Streiten sich Verbraucherinnen oder Verbraucher mit einem Unternehmen, können sie den Gang zum Gericht vermeiden, wenn im Schlichtungsverfahren eine einvernehmliche Lösung erzielt wird. Unternehmen leisten mit ihrer Teilnahme an der Verbraucherschlichtung einen Beitrag zur Kundenzufriedenheit. Und die streitenden Parteien sparen darüber hinaus viel Geld. Denn Verbraucherschlichtung ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher kostenlos und für die Unternehmen kostengünstig.
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Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben Schulden. Das ist solange nicht problematisch, wie ein regelmäßiges Einkommen oder vorhandenes Vermögen zur Schuldentilgung eingesetzt werden können. Was aber, wenn der sicher geglaubte Job verloren geht oder wenn sich die persönlichen Lebensumstände durch Trennung oder Tod der Partnerin / des Partners verändern und damit der soziale und wirtschaftliche Halt entgleitet? In diesen Fällen kann es leicht passieren, dass eine Verschuldung in eine Überschuldung führt und die Schulden am Ende nicht mehr bedient werden können. Es droht der soziale Abstieg mit oft dramatischen Folgen für die betroffene Person.
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