Dein Suchergebnis zum Thema: Künstliche Intelligenz

Das Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 wird durch das Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof vom 21. Juni 2002 ergänzt. Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet nach diesem Gesetz und dem Römischen Statut in Zukunft mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen.
Hauptverhandlung Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Künstliche

Das Deutsche Institut für Menschenrechte e. V. wurde aufgrund eines einstimmigen Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 7. Dezember 2000 (Bundestagsdrucksache 14/4801) am 8. März 2001 gegründet. Es basiert auf den Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1993 (Anlage der Entschließung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 20. Dezember 1993, U.N.Doc. A/RES/48/134), die den Staaten die Errichtung einer Nationalen Menschenrechtsorganisation empfehlen. Danach sollen diese ein möglichst breites, in einem Dokument mit Verfassungs- oder Gesetzesrang klar festgelegtes Mandat, in dem ihre Zusammensetzung und ihr Zuständigkeitsbereich im Einzelnen beschrieben sind, erhalten.
Hauptverhandlung Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Künstliche

Die staatliche Aufgabe erfordert es, die strafprozessualen Vorschriften laufend auf ihre Tauglichkeit, Zeitgemäßheit und Effektivität hin zu überprüfen und das bestehende Regelungsgefüge unter Wahrung der genannten Ziele des Strafverfahrens an die sich ändernden Rahmenbedingungen anzupassen. Der Erreichung dieses Ziels dienen die vorliegenden Gesetzgebungsvorschläge zur Effektivierung und Steigerung der Praxistauglichkeit des Strafverfahrens.
Hauptverhandlung Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Künstliche

Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
Hauptverhandlung Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Künstliche

Zunehmend sind Fälle von illegalen Kraftfahrzeugrennen zu beobachten, bei denen Unbeteiligte getötet oder schwer verletzt werden. Mit dem Gesetz wird ein neuer Straftatbestand für die Veranstaltung von oder für die Teilnahme an verbotenen Kraftfahrzeugrennen eingeführt, der an die Stelle der bisherigen Bußgeldtatbestände tritt.
Hauptverhandlung Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Künstliche

Zur Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU sind Änderungen im Handelsgesetzbuch (HGB) erforderlich.
Hauptverhandlung Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Künstliche

Die Mindestversicherungssumme für Sachschäden ist nach Änderung der europarechtlichen Vorgaben (Mitteilung der Europäischen Kommission, Amtsblatt der Europäischen Union C 210/1 vom 11. Juni 2016) zu niedrig; sie ist anzupassen. Die Mindestversicherungssumme für Sachschäden ist durch Änderung der Anlage zu § 4 des Pflichtversicherungsgesetzes anzuheben.
Hauptverhandlung Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Künstliche

Zur Umsetzung der Richtlinie 2014/95/EU sind Änderungen im Handelsgesetzbuch (HGB) erforderlich.
Hauptverhandlung Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Künstliche

Der umfangreiche Bestand des geltenden Bundesrechts enthält viele veraltete Vorschriften und solche, die keine praktische Wirkung mehr entfalten. Dies belastet die Suche nach dem heute maßgeblichen Recht unnötig und erschwert die Rechtsanwendung. Der Bestand des Bundesrechts muss deshalb regelmäßig auf derartige Vorschriften überprüft werden, um sie mit Wirkung für die Zukunft rechtsbereinigend aufzuheben.
Hauptverhandlung Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Künstliche

Der Entwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen. Zudem sollen die unter dem geltenden Recht gewährten Möglichkeiten der Insolvenzanfechtung punktuell neu justiert werden, um übermäßige Belastungen des Geschäftsverkehrs und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vermeiden.
Hauptverhandlung Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Künstliche