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„Auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter müssen die Gewähr dafür bieten, jederzeit für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten. Denn sie sitzen nicht nur dabei, sie haben Entscheidungsmacht“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in der Ersten Lesung zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes im Bundestag.
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Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts soll der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert und gleichzeitig ein Anreiz zur schnellen Integration geschaffen werden. Zudem wird das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes klargestellt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
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Mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts soll der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit erleichtert und gleichzeitig ein Anreiz zur schnellen Integration geschaffen werden. Zudem wird das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes klargestellt. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
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Die Einführung von Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof soll zukünftig Gerichte entlasten und Verbraucherinnen und Verbrauchern zu mehr Rechtssicherheit verhelfen. So wird es dem BGH erleichtert, über grundsätzliche Rechtsfragen zu entscheiden, die sich in einer Vielzahl von Verfahren in gleicher Weise stellen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
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„Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht. Jeder hat das Recht, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dann müssen wir auch die modernsten Kommunikationsmittel für dieses Bürgergericht nutzen können“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Das BVerfG wird am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte gegenüber dem Staat künftig noch effektiver durchsetzen können.
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Der Bundestag hat heute über den Justiz-Haushalt beraten. Der Einzelplan 07 umfasst für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von knapp einer Milliarde Euro. Die Summe ist klein, die Sorgfalt im Umgang mit dem Steuergeld groß. Trotzdem haben wir viel vor.
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Der Bundestag hat heute über den Justiz-Haushalt beraten. Der Einzelplan 07 umfasst für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von knapp einer Milliarde Euro. Die Summe ist klein, die Sorgfalt im Umgang mit dem Steuergeld groß. Trotzdem haben wir viel vor.
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Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz
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Formulierungshilfe der Bundesregierung
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