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BMJ – Broschüren und Infomaterial – Arbeitshilfe zur Evaluierung von Regelungen der Bundesregierung

https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/55_Arbeitshilfe_zur_Evaluierung_von_Regelungsvorhaben.html

Mit der Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben, die der Staatssekretärsausschuss Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau am 23. Januar 2013 beschlossen hat, wurde erstmalig ein Rahmen zur Überprüfung der Wirkung von Gesetzen und Rechtsverordnungen festgelegt.
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BMJ – Broschüren und Infomaterial – Strafrechtliche Rehabilitierung

https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2023_Strafrechtliche_Rehabilitierung.html?nn=110568

Das Rehabilitierungsverfahren dient der Überprüfung von rechtsstaatswidrigen strafrechtlichen Maßnahmen der DDR-Justiz und der Überprüfung anderer rechtsstaatswidriger Entscheidungen über Freiheitsentzug. Rechtsgrundlage der Rehabilitierung ist das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). Damit soll den Betroffenen geholfen werden, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme im Beitrittsgebiet geworden sind.
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