Dein Suchergebnis zum Thema: Künstliche Intelligenz

Die Einführung von Leitentscheidungsverfahren beim Bundesgerichtshof soll zukünftig Gerichte entlasten und Verbraucherinnen und Verbrauchern zu mehr Rechtssicherheit verhelfen. So wird es dem BGH erleichtert, über grundsätzliche Rechtsfragen zu entscheiden, die sich in einer Vielzahl von Verfahren in gleicher Weise stellen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in einer Ersten Lesung vor dem Deutschen Bundestag.
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„Das Bundesverfassungsgericht ist ein Bürgergericht. Jeder hat das Recht, Verfassungsbeschwerde einzulegen. Dann müssen wir auch die modernsten Kommunikationsmittel für dieses Bürgergericht nutzen können“, betonte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Das BVerfG wird am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Grundrechte gegenüber dem Staat künftig noch effektiver durchsetzen können.
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Der Bundestag hat heute über den Justiz-Haushalt beraten. Der Einzelplan 07 umfasst für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von knapp einer Milliarde Euro. Die Summe ist klein, die Sorgfalt im Umgang mit dem Steuergeld groß. Trotzdem haben wir viel vor.
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Der Bundestag hat heute über den Justiz-Haushalt beraten. Der Einzelplan 07 umfasst für das Jahr 2023 Ausgaben in Höhe von knapp einer Milliarde Euro. Die Summe ist klein, die Sorgfalt im Umgang mit dem Steuergeld groß. Trotzdem haben wir viel vor.
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Regierungsentwurf des Bundesministeriums der Justiz
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Formulierungshilfe der Bundesregierung
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Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann hat unter der deutschen G7-Präsidentschaft seine Amtskolleginnen und -kollegen der G7 Staaten am 28. und 29.11.2022 zu einem gemeinsamen Treffen nach Berlin geladen.
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute Justizminister Ching-Hsiang Tsai und seine Delegation aus Taiwan in Berlin empfangen.
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Der Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung informiert über die Strafbarkeit von weiblicher Genitalverstümmelung – auch bei einer Durchführung im Ausland – und über den möglichen Verlust des Aufenthaltstitels. Er dient vor allem dem Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung in den Herkunftsländern während der Ferienzeiten und kann im Reisepass mitgeführt werden.
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