Dein Suchergebnis zum Thema: Künstliche Intelligenz

Schlecht oder unverständlich formulierte Gesetze verursachen unnütze Kosten, denn ihre Anwendung wird erschwert und die Allgemeinheit wird mit vermeidbaren Prozessen und unnötiger Bürokratie belastet. Überdies sind klare und verständliche Normen grundlegend für einen transparenten demokratischen Rechtsstaat. Daher ist eine qualifizierte Gesetzesredaktion unerlässlich – sie leistet einen wichtigen Beitrag zu besserer Rechtsetzung.
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Evaluierung des Bundesministeriums der Justiz zur Effizienz des § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe j der Strafprozessordnung (StPO) – Wohnungseinbruchsdiebstahl nach § 244 Absatz 4 des Strafgesetzbuches (StGB)
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„Wir leben in dem freiheitlichsten, demokratischsten und auch wohlhabendsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“, betont Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann. Warum wir uns jetzt aber nicht einfach zurücklehnen und davon ausgehen können, das sei für immer so garantiert, erklärt er in der neuen Folge „Jetzt erst Recht!“. Denn Demokratie ist kein Geschenk, das man bekommt und einfach behalten kann, sondern ein Auftrag, an dem wir ständig alle mitwirken müssen.
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Abschlussbericht „Evaluierung der Regelungen zur Beratungsangebotspflicht beim Dispositions- und Überziehungskredit in §§ 504a, 505 Absatz 2 Satz 2 BGB“
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Das Berliner Symposium zum Jugendkriminalrecht hat großen Zuspruch gefunden. Durch die fundierten Beiträge hochkarätiger Referentinnen und Referenten sowie der Teilnahme zahlreicher Fachleute aus Wissenschaft und Praxis war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Die Referate und Diskussionen sind in einem Tagungsband dokumentiert, der hier zum Download zur Verfügung steht.
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Seit dem 17. August 2015 gilt die Europäische Erbrechtsverordnung (EU-Erbrechtsverordnung bzw. EU-ErbVO)1 in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands und Dänemarks. Diese Verordnung enthält Bestimmungen zu Erbfällen mit sogenannter Auslandsberührung.
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Der Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung informiert über die Strafbarkeit von weiblicher Genitalverstümmelung – auch bei einer Durchführung im Ausland – und über den möglichen Verlust des Aufenthaltstitels. Er dient vor allem dem Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung in den Herkunftsländern während der Ferienzeiten und kann im Reisepass mitgeführt werden.
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Begleitbroschüre zur Wanderausstellung Rosenburg
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Gegenüberstellung des 10. Buches der ZPO in Deutsch und in Englisch mit dem UNCITRAL Model Law on International Commercial Arbitration
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