Bundesgesetzblatt ausgegeben zu Bonn am 26. Januar 2015
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„Wir haben im Laufe der letzten 75 Jahre erlebt, dass dieses Verfassungsorgan ein fundamentaler Bestandteil unserer Verfassungsordnung ist und eine effektive Verteidigungseinrichtung für Rechtsstaat und Grundrechte“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Ziel sollte demnach sein, die Erfolgsgeschichte des Bundesverfassungsgerichts fortzuschreiben, indem dessen Struktur im Grundgesetz abgesichert und das Verfassungsgericht somit besser vor politischer Einflussnahme geschützt wird.
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Eckpunktepapier zur Modernisierung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)
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Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 18. Januar 2023
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Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Sonderzahlung zum Inflationsausgleich in erster Beratung vorgestellt. Betreuungsvereine, Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingten finanziellen Mehrbelastungen auszugleichen.
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Diese Broschüre zum Erbrecht gibt Antworten auf viele wichtige Fragen: Wer ist gesetzlicher Erbe? Was habe ich zu beachten, wenn ich ein Testament machen möchte? u.v.m.
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Ein Überblick zu den wichtigsten Regelungen privater Rechtsbeziehungen mit dem Ausland.
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