Dein Suchergebnis zum Thema: Gewaltenteilung

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat im Deutschen Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung einer Sonderzahlung zum Inflationsausgleich in erster Beratung vorgestellt. Betreuungsvereine, Betreuerinnen und Betreuer sollen eine Sonderzahlung erhalten, um ihre inflationsbedingten finanziellen Mehrbelastungen auszugleichen.
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Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
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Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts
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FAQ zum Regierungsentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts
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(Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz – UrhDaG)
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Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
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Eckpunkte zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen (Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinien)
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(Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz – UrhDaG)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 27, ausgegeben zu Bonn am 4. Juni 2021
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 29, ausgegeben zu Bonn am 9. Juni 2021
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