MPK-Beschlüsse
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Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau im Bundesjustizministerium
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Das Bundesministerium der Justiz ist verantwortlich für Grundsatzfragen der Rechtsprüfung einschließlich der gesetzestechnischen und dokumentationsgeeigneten Gestaltung des Bundesrechts, für die rechtssystematische und rechtsförmliche Überprüfung der Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Bundesministerien sowie für die Gesetzesredaktion, also für eine verständliche Gesetzessprache.
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Die Ergebnisse des Rosenburgprojekts werden auch in einer Wanderausstellung präsentiert. Diese Ausstellung – „Die Rosenburg – Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit“ – ist seit Sommer 2017 an verschiedenen Orten im In- und Ausland zu sehen. Ziel der Wanderausstellung ist es, die Erkenntnisse der „Akte Rosenburg“ neben Juristinnen und Juristen auch einem breiten Publikum zugänglich zu machen und dadurch das Bewusstsein für das historische Unrecht zu schärfen.
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Das Gesetz zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes vom 17. Juli 1998 wird durch das Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof vom 21. Juni 2002 ergänzt. Die Bundesrepublik Deutschland arbeitet nach diesem Gesetz und dem Römischen Statut in Zukunft mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen.
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Mit der Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben, die der Staatssekretärsausschuss Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau am 23. Januar 2013 beschlossen hat, wurde erstmalig ein Rahmen zur Überprüfung der Wirkung von Gesetzen und Rechtsverordnungen festgelegt.
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Schlecht oder unverständlich formulierte Gesetze verursachen unnütze Kosten, denn ihre Anwendung wird erschwert und die Allgemeinheit wird mit vermeidbaren Prozessen und unnötiger Bürokratie belastet. Überdies sind klare und verständliche Normen grundlegend für einen transparenten demokratischen Rechtsstaat. Daher ist eine qualifizierte Gesetzesredaktion unerlässlich – sie leistet einen wichtigen Beitrag zu besserer Rechtsetzung.
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Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) für das Jahr 2023
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Die Publikation Strafrechtspflege in Deutschland will einen Überblick über die wichtigsten Daten im Bereich der Strafrechtspflege geben. Sie ist für die Information einer breiten Öffentlichkeit gedacht und muss deshalb wegen der gebotenen Kürze auf manche Einzelheit und auf die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Literatur verzichten. Wer sich für die Hintergründe der statistischen Entwicklung interessiert, sei auf den Ersten, Zweiten und Dritten Periodischen Sicherheitsbericht, alle herausgegeben von den Bundesministerien des Innern und der Justiz, hingewiesen.
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Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat im Zeitraum von Juli bis September 2024 einen Praxischeck mit dem Ziel durchgeführt, bürokratische Hemmnisse im Bereich notariell beurkundungspflichtiger Vorgänge im GmbH- und Vereinsrecht zu ermitteln und Ansätze für Vereinfachungen und Verbesserungen in diesen Bereichen zu entwickeln. Im Rahmen des Praxischecks konnten verschiedene Ansätze für Verbesserungen identifiziert werden.
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