Dein Suchergebnis zum Thema: Gewaltenteilung

Doorsteps: Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan, Attorney General Victoria Prentis (GBR), EU-Kommissar für Justiz Didier Reynders, Justizminister David Lametti (CAN), State Minister of Justice Hiroaki Kadoyama (JPN), Assistant Attorney General Kenneth R. Polite (USA), Justizminister Eric Dupond-Moretti (FRA)
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Pressestatement: Das Bundesministerium der Justiz hat am 13.04.2022 einen Referentenentwurf für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden veröffentlicht.
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Präsentation Forschungsbericht November 2021
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Bericht über alternative Streitbeilegung gemäß Artikel 20 Absatz 6 der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und § 35 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG)
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Evaluierung des Bundesministeriums der Justiz zur Effizienz des § 100a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe j der Strafprozessordnung (StPO) – Wohnungseinbruchsdiebstahl nach § 244 Absatz 4 des Strafgesetzbuches (StGB)
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Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung für das Jahr 2021
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Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) für das Jahr 2023
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Das Rehabilitierungsverfahren dient der Überprüfung von rechtsstaatswidrigen strafrechtlichen Maßnahmen der DDR-Justiz und der Überprüfung anderer rechtsstaatswidriger Entscheidungen über Freiheitsentzug. Rechtsgrundlage der Rehabilitierung ist das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). Damit soll den Betroffenen geholfen werden, die Opfer einer politisch motivierten Strafverfolgungsmaßnahme im Beitrittsgebiet geworden sind.
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Mit der Konzeption zur Evaluierung neuer Regelungsvorhaben, die der Staatssekretärsausschuss Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau am 23. Januar 2013 beschlossen hat, wurde erstmalig ein Rahmen zur Überprüfung der Wirkung von Gesetzen und Rechtsverordnungen festgelegt.
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